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Die Niederlande planen das schärfste Asylpaket aller Zeiten

Die Niederlande planen das schärfste Asylpaket aller Zeiten

Was jetzt? vor 2 Jahren

Die rechtsgerichtete niederländische Regierung will Teile des Asylgesetzes außer Kraft setzen – per Notstandsgesetzgebung. Ist das umsetzbar? Und: die RAF-Fahndung

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11:27

Die Niederlande sollen schon bald die "strengsten" Asyl- und
Einwanderungsregeln in Europa bekommen. Das hat die rechtsextreme
Asylministerin Marjolein Faber angekündigt. Die rechtsgerichtete
niederländische Regierung, an der auch die Partei des
Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) beteiligt ist, will demnach
Teile des Asylgesetzes komplett außer Kraft setzen. Und zwar ohne
Zustimmung des Parlaments – per Notstandsgesetzgebung. Sarah Tekath
berichtet für ZEIT ONLINE aus Amsterdam. Im Podcast ordnet sie ein,
was die Pläne der niederländischen Asylministerin genau vorsehen
und ob sie überhaupt umsetzbar sind. Ende Februar wurde die
gesuchte Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin-Kreuzberg
festgenommen, ihre Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub
sind noch immer flüchtig. Schon ein paar Mal waren die Ermittler
Burkhard Garweg dicht auf den Fersen – oder dachten es zumindest.
Jetzt hat das zuständige niedersächsische Landeskriminalamt ein
Video veröffentlicht, von dem man sich neue Hinweise erhofft. Es
ist nur vier Sekunden lang, die Ermittler fanden es auf einer
beschlagnahmten Festplatte von Daniela Klette. Darauf zu sehen:
Garweg im blauen Shirt, er spricht in die Kamera: "Ganz viel Erfolg
morgen bei der Prüfung, liebe Karin." Was erhoffen sich die
Behörden von diesem kurzen Video? Anne Kunze ist Kriminalreporterin
der ZEIT. Im Podcast berichtet sie über den aktuellen Stand der
Suche und analysiert die Erfolgsaussichten. Und sonst so? Deutsche
Behörden erkennen mehr ausländische Berufsabschlüsse an.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Mitarbeit: Susanne Hehr,
Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Schicken Sie uns Ihre Fragen zur
Präsidentschaftswahl in den USA an wasjetzt@zeit.de oder per
WhatsApp. Tickets für das Finale der Podcast-Tour gibt es hier.
Weitere Links zur Folge: Niederlande: Neue
Regierungskoalition Migrationspolitik: Niederlande planen Notstand
gegen Einreise von Asylsuchenden Thema: Migration Michael Colborne
über Daniela Klette: "Ich empfehle euch dringend, diese Spur zu
verfolgen" Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub: Wo die
Ex-RAF-Männer vermutet werden Burkhard Garweg: "Ganz viel Erfolg,
Karin" Ihre Meinung zu unseren Podcasts – wir freuen uns über Ihre
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