Sind AfD-Politiker gescheiter? | Von Peter Haisenko

Sind AfD-Politiker gescheiter? | Von Peter Haisenko

8 Minuten

Beschreibung

vor 3 Wochen

Seit die AfD im Bundestag vertreten ist, haben die Mitglieder der
Fraktion den mit Abstand höchsten Bildungsgrad gegenüber allen
anderen. Aber sind sie deswegen klüger, gescheiter oder
weitsichtiger?


Ein Kommentar von Peter Haisenko.


Seit ein paar Monaten versuchen sich die Altparteien zu
übertreffen mit immer restriktiveren Forderungen zur
Migrationspolitik. Medienwirksam werden noch schnell vor Wahlen
kriminelle Migranten abgeschoben. Ja, ganze 28 nach Afghanistan.
Faeser befiehlt Grenzkontrollen, die allerdings unsinnig sind.
Was nutzen Grenzkontrollen, solange jeder auch ohne Papiere an
der Grenze nur „Asyl“ rufen muss, um dann die Grenze
überschreiten zu dürfen und ins Sozialsystem einwandern kann. Das
ist blanke Propaganda ohne Substanz. Ein neues „Asylpaket“ ist
schon wieder an den Grünen gescheitert. Dennoch sollte auffallen,
dass alle neuen Sprüche aus den Altparteien dieselben sind, die
noch vor kurzer Zeit als rechtsradikal und fremdenfeindlich
abgestempelt worden sind, weil sie von der AfD kamen.


Vor den Wahlen ist nicht nach den Wahlen. Wie militant gegenüber
den Altparteien hatte sich doch Frau Wagenknecht vor den Wahlen
in Sachsen und Thüringen aufgestellt. Keine Zusammenarbeit, wenn
nicht... Mehr als drei Tage hat das nicht gehalten. Was wird da
nach der Wahl in Brandenburg von den flotten Sprüchen der
Altparteien zur Migrationspolitik übrig bleiben? Man könnte
Wetten abschließen. Aber das ist nicht mein Punkt, denn dazu
hatte sich Herr Schäuble schon klar positioniert nach dem großen
Erstaunen, als Donald Trump tatsächlich seine Wahlversprechen
ernsthaft in Angriff genommen hat. Wäre man naiv genug
anzunehmen, die Ampel und die CDU/CSU würden jetzt tatsächlich
eine radikale Kehrtwende in Sachen Migrationspolitik vollziehen,
steht eine andere Frage im Raum.


Warum erst jetzt?


Der Aufstieg der AfD ist untrennbar verknüpft mit der von Merkel
verursachten Politik der offenen Grenzen. Bis dahin dümpelte sie
mit drei Prozent vor sich hin. Dann positionierte sie sich klar
gegen Merkels „wir schaffen das“ und etwa die Hälfte der
Mitglieder verließen unter Protest diese Partei. Leider sind noch
zu viele „Alt-AfDler“ in der Partei geblieben, zumeist weil der
eigene Aufstieg leichter erschien, nachdem die Hälfte der
Konkurrenten auf einen Platz an den Fleischtöpfen ausgeschieden
sind. Das sind die „U-Boote“, die immer quer geschossen haben,
Transatlantiker sind oder kurz vor Wahlen spektakulär ihren
Parteiaustritt erklärten, weil ihnen diese Partei „zu
rechtsradikal“ geworden sein soll. Diese miesen Subjekte sind
weitgehend aussortiert. Seit 2015 waren es vor allem Neuzugänge,
die sich bezüglich der Migration klar aufgestellt haben. Das war
das Kernthema der AfD...


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Dieser Beitrag erschien zuerst am 11. September 2024 auf
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Bildquelle: Anel Alijagic / shutterstock


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