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Update: Die Union sitzt mit am Tisch

Update: Die Union sitzt mit am Tisch

Was jetzt? vor 2 Jahren

Die Bundesregierung berät über weitere Schritte in der Asylpolitik – auch mit der größten Oppositionsfraktion. Und: Die Haushaltsdebatte im Bundestag

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Bund und Länder sind heute im Bundesinnenministerium zu einem
Migrationsgipfel zusammengekommen. Nach einigem Zögern nahm auch
die Union daran teil. Die CDU/CSU fordert die umfassende
Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Vor allem
die Grünen stehen dem kritisch gegenüber. Als erste Maßnahme einer
verschärften Asylpolitik hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser
am Montag Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt.
Was das Ministerium im Detail plant, war bei Redaktionsschluss des
Podcasts noch nicht bekannt. Bundesfinanzminister Christian
Lindner hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Bundestag
verteidigt: "Mir ist wichtig zu sagen, der vorliegende
Haushaltsentwurf ist rechtssicher. Wir haben aus einem Fehler
gelernt. Um etwaige Zweifel frühzeitig auszuräumen, haben wir
unabhängige Sachverständige beauftragt und sie gebeten,
vorgeschlagene Lösungen verfassungsrechtlich und wirtschaftlich zu
prüfen." Zweifel daran äußerten Vertreter der Unionsfraktion.
Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte im Bundestag, der Entwurf
sei "maximal unrealistisch". Middelberg geht davon aus, dass der
Bundesregierung im Laufe des Jahres das Geld ausgeht. Aktuell plant
die Ampelkoalition mit einer globalen Minderausgabe von zwölf
Milliarden Euro. Das bedeutet, dass das Geld eingespart werden muss
– es ist aber nicht festgelegt, wie genau. Die Union kritisiert
diese ungewöhnlich hohe Summe. Bei einem Luftangriff Israels
in einer humanitären Zone im Gazastreifen sind nach
palästinensischen Angaben mindestens 19 Menschen getötet worden.
Die israelische Armee teilte mit, der Angriff habe wichtigen
Hamas-Terroristen in einer in der Zone versteckten Kommandozentrale
gegolten. Die Hamas hatte dagegen erklärt, Israels Behauptung, ihre
Kämpfer hätten sich in der humanitären Zone aufgehalten, sei "eine
eklatante Lüge". Was noch? Kamala Harris bereitet sich mit einem
Trump-Double auf das TV-Duell vor. Moderation und Produktion: Azadê
Peşmen Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Clara Löffler Fragen,
Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Migrationsdebatte: Polizeigewerkschaften
unterstützen bundesweite Grenzkontrollen Haushaltswoche: Christian
Lindner bezeichnet Haushaltsentwurf als rechtssicher Gazastreifen:
Hamas-Ministerium korrigiert Zahl der Toten bei Angriff nach unten
Bettina Stark-Watzinger: Die Ministerin will von nichts gewusst
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