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Update: Eine neue Obergrenzendebatte

Update: Eine neue Obergrenzendebatte

Was jetzt? vor 2 Jahren

Der CSU-Chef fordert, die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf 100.000 pro Jahr zu reduzieren. Geht das? Und: Hubertus Heil spricht sich für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns aus.

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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert,
die Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich zu reduzieren.
Aktuell werden jährlich rund 300.000 Asylanträge gestellt. Söder
will diese Zahl langfristig auf unter 100.000 begrenzen, wie er im
Bericht aus Berlin am Sonntag sagte. In derselben Sendung
pflichtete Christian Lindner ihm bei: Die Zahl 100.000 könne er
sich zu eigen machen. Wie Söder sprach sich der FDP-Chef für "eine
Form der Zurückweisung" von Geflüchteten an der Grenze aus. Geht
das rechtlich? Antwort auf diese Frage gibt Eva Lautsch aus dem
Politikressort von ZEIT ONLINE. Zur Verschärfung der Asyl- und
Migrationspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
heute angekündigt, vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen
deutschen Landgrenzen anordnen zu wollen. Geht es nach
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), soll der Mindestlohn in
Deutschland ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigen. In einem
Schreiben fordert er die Mindestlohnkommission auf, bei der
nächsten Erhöhung im Sommer 2025 die Vorgaben der europäischen
Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. Diese sieht vor, dass der
Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt. Die
gesetzliche Lohnuntergrenze liegt heute bei 12,41 Euro brutto pro
Stunde. Mario Draghi hat in Brüssel einen Strategiebericht zur
Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vorgestellt. Darin ruft
der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank zu Milliardeninvestitionen
in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz auf. Jährlich seien
mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro notwendig. Andernfalls drohe
die EU von Unternehmen aus Asien und Nordamerika abgehängt zu
werden, sagte Draghi. Was noch? Neuer Dino entdeckt.
Moderation und Produktion: Mounia Meiborg Redaktion: Constanze
Kainz Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie
erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Migrationspolitik: Söder und Lindner dringen auf drastische
Reduktion der Asylanträge Bundesarbeitsminister: Hubertus Heil
fordert Mindestlohn von bis zu 15 Euro EU-Wettbewerbsfähigkeit:
Mario Draghi regt Milliardeninvestitionen in der EU an Ihre Meinung
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