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Update: Was der deutsche Grenzschutz darf – und was nicht

Update: Was der deutsche Grenzschutz darf – und was nicht

Was jetzt? vor 2 Jahren

Friedrich Merz fordert von der Bundesregierung, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen. Geht das nach EU-Recht? Und: Wolodymyr Selenskyj nimmt an Ramstein-Treffen teil.

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Im Migrationsstreit hat Friedrich Merz der Ampelkoalition ein
Ultimatum gestellt: Die Bundesregierung soll bis Dienstag zusagen,
dass Geflüchtete an den Grenzen abgewiesen werden. Ansonsten will
er sich von den gemeinsamen Gesprächen zurückziehen. Die FDP zeigt
sich offen für Merz' Forderung. SPD und Grüne hingegen wiesen sein
Ultimatum zurück. Sie sehen rechtliche Hürden. Welche Hürden das
sind, beantwortet Eva Lautsch aus dem Politikressort von ZEIT
ONLINE im Podcast. Der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj ist zum Ramstein-Treffen nach Deutschland gereist. Es ist
sein fünfter Besuch in der Bundesrepublik seit Beginn des
russischen Angriffskriegs. Auf der US-Militärbasis Ramstein in
Rheinland-Pfalz trafen sich heute Verteidigungsminister und
Militärvertreter der Ukraine-Kontaktgruppe. Selenskyj forderte
seine westlichen Verbündeten auf, auch Flugabwehrsysteme und
Langstreckenraketen zu liefern. Warum ihm so daran gelegen ist,
erklärt Ukrainekorrespondentin Olivia Kortas. Am Donnerstag
sind in der Münchner Innenstadt neun Schüsse gefallen. Der
vereitelte Anschlag galt dem israelischen Generalkonsulat und dem
NS-Dokumentationszentrum. Der mutmaßliche Schütze, ein 18-jähriger
Österreicher, wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei
getroffen und starb kurz darauf. Er war den österreichischen
Behörden zuvor wegen möglicher islamistischer Radikalisierung
aufgefallen. Was noch über ihn bekannt ist, fasst Holger Stark aus
dem Investigativressort von ZEIT und ZEIT ONLINE zusammen.
Was noch? 155 Millionen Wörter aus dem Bundestag. Moderation und
Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Lisa Caspari Mitarbeit:
Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Asylreform: Friedrich Merz stellt Ultimatum zu strengerer
Migrationspolitik Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe: Deutschland
sagt Ukraine weitere Panzerhaubitzen zu Ukraine-Kontaktgruppe:
Wolodymyr Selenskyj fordert in Ramstein erneut Langstreckenraketen
Thema: München Schüsse in München: Was über den mutmaßlichen Täter
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