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Update: Die CDU kann nicht mit, aber auch nicht ohne das BSW

Update: Die CDU kann nicht mit, aber auch nicht ohne das BSW

Was jetzt? vor 2 Jahren

Nach den Landtagswahlen diskutiert die CDU, ob sie mit dem BSW koalieren würde. Unionsmitglieder fordern einen Beschluss, der das untersagt. Und: Ukraine baut Regierungskabinett um

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Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt sich, dass
eine Regierung ohne das BSW nicht oder kaum möglich ist. Die CDU,
die die Landtagswahl in Sachsen gewonnen hat und in Thüringen
hinter der AfD zweitstärkste Kraft geworden ist, muss sich nun der
Frage stellen, ob sie eine Koalition mit dem BSW eingehen würde.
Einen Unvereinbarkeitsbeschluss, wie die CDU ihn für die AfD und
die Linke hat, gibt es für das BSW noch nicht, wird aber von
einigen Unionsmitgliedern gefordert. Ob eine Koalition mit dem BSW
überhaupt funktionieren könnte, erklärt August Modersohn,
stellvertretender Büroleiter der ZEIT im Osten. Um die Regierung zu
stärken, will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr
als die Hälfte der Kabinettsmitglieder austauschen. Heute hat
Außenminister Dmytro Kuleba als siebter Minister seinen Rücktritt
eingereicht. Selenskyj hatte den Umbau des Kabinetts bereits im
Juli angekündigt. Was dahintersteckt und wer die freigewordenen
Ämter jetzt übernehmen wird, ordnet Ukrainekorrespondentin Olivia
Kortas ein. Die monatlichen Zahlungen beim Bürgergeld werden im
kommenden Jahr nicht erhöht. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus
Heil (SPD) angekündigt und mit der gesunkenen Inflationsrate
begründet. 2025 erhalten alleinlebende Erwachsene somit weiterhin
563 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt. Claus Weselsky, Chef
der Lokführergewerkschaft GDL, geht nach 16 Jahren in den
Ruhestand. Zum neuen Vorsitzenden ist der Gewerkschafter Mario Reiß
gewählt worden. Was noch? In Venezuela weihnachtet es schon.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Sachsen:
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man sich auch mal ein Glas Rotwein reindrehen" Ihre Meinung
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