Ein Kommentar von Anke Behrend.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die politische
Landschaft in Deutschland nachhaltig erschüttert. Verantwortlich
dafür ist neben dem Erdrutschsieg der AfD der Erfolg des
Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), das am vergangenen
Wahlsonntag mit beeindruckenden Wahlergebnissen zum zweiten Mal
ein starkes Zeichen setzte. Mit einem vorläufigen Ergebnis (Stand
2. September) von 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in
Thüringen verbucht das Bündnis einen in Deutschland einmaligen
Erfolg, aus dem Stand in zwei Landtage zweistellig und als
drittstärkste Kraft einzuziehen (1). Damit etabliert sich das BSW
nach den Wahlen zum EU-Parlament, in das diese junge Partei kurz
nach ihrer Gründung im Januar 2024 bereits sechs Abgeordnete
entsenden konnte, ein weiteres Mal als ernstzunehmender
politischer Akteur. Dieser Erfolg ist besonders bemerkenswert, da
er auf Kosten der etablierten Parteien, insbesondere der Linken,
aber auch SPD und Grünen geht, die bei diesen Wahlen historisch
schlechte Ergebnisse erzielten. Die FDP rangiert wohlverdient
unter „ferner liefen“ und ist nicht mehr in den Landesparlamenten
vertreten. In Thüringen ziehen Grüne und Linke nicht mehr in den
Landtag ein, die Linke in Sachsen verliert dramatisch und rettet
- Stand jetzt - nur über zwei Direktmandate ihr Verbleiben im
sächsischen Landtag (2). Die SPD verharrt in beiden Bundesländern
relativ stabil auf dem einstelligen Stand der vorigen
Landtagswahlen. In beiden Bundesländern ist die AfD klarer Sieger
(1).
Somit ist der Kampf gegen Rechts gescheitert. Einzig das BSW
konnte laut ARD Wahlberichterstattung der AfD in Thüringen circa
13.000 und in Sachsen 23.000 Stimmen abnehmen.
Der fulminante Erfolg des BSW ist das Ergebnis einer klaren und
konsequenten politischen Strategie, die auf einer profunden
Analyse fußt und sich gezielt auf die Schwachpunkte des
politischen Establishments konzentriert, ohne dabei in plumpen
Populismus oder Ressentiments abzudriften. Während die
traditionellen Parteien, allen voran SPD und Grüne, zunehmend
ihre Verankerung in klassisch linken Zielen verlieren und sich in
teils aberwitziger Gender- und Klimapolitik sowie im „Kampf gegen
Rechts“ verzetteln, hat das BSW diese Ziele neu belebt und in den
Mittelpunkt seiner Politik gestellt. Der Fokus auf soziale
Gerechtigkeit, eine differenzierte Haltung zur
Geschlechterpolitik, die klare Positionierung in der
Migrationsfrage, die Bemühungen um Aufarbeitung der Corona-Krise,
vor allem aber die klare Forderung, den Ukrainekrieg
schnellstmöglich auf diplomatischem Weg zu beenden, haben dem BSW
eine breite Unterstützung verschafft, insbesondere in den neuen
Bundesländern.
Migration und Einwanderung
Ein zentrales Thema in der Politik des BSW ist die Haltung zu
Migration und Einwanderung. Das BSW vertritt eine restriktivere
Einwanderungspolitik, die in deutlichem Kontrast zu den
Positionen der etablierten Parteien steht. Während diese Parteien
einen offenen und weitgehend unregulierten Kurs fahren,
argumentiert das BSW, dass eine solche Politik die sozialen und
infrastrukturellen Kapazitäten Deutschlands überlastet, den
sozialen Zusammenhalt bereits jetzt erheblich beschädigt hat und
rechten Kräften zu Popularität verhilft...
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Bildquelle: Karsten Leineke / shutterstock
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