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Update: Vertrauensprobleme im Inneren der Ampel

Update: Vertrauensprobleme im Inneren der Ampel

Was jetzt? vor 2 Jahren

Der Haushalt steht – doch in der Ampelregierung kriselt es offenbar immer noch. Wie verfahren ist die Lage? Und: die Stimmung auf dem Parteitag der US-Demokraten

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Eine Woche ist es her, dass sich die Spitzen der Ampelkoalition
final auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr geeinigt haben.
Grobe Streitpunkte wurden aus dem Weg geräumt, der Entwurf noch
einmal überarbeitet, damit alles verfassungskonform ist. Was
bleibt: eine Lücke von zwölf Milliarden Euro. Die Regierung war
zuletzt erneut in einen wochenlangen Haushaltsstreit verstrickt –
und bekam dafür viel Kritik ab. Der Parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei
(CDU), kritisierte etwa die "Handlungsunfähigkeit" der Koalition.
Habeck sagt nun: "Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet
sich." Nicht umsonst stehe im Grundgesetz, dass ein Bundestag für
vier Jahre gewählt wird. Heinrich Wefing leitet das Politikressort
der ZEIT. Im Podcast ordnet er ein, wie verfahren die Lage im
Inneren der Koalition wirklich ist. Er sagt, es sei die Ehre seines
Lebens: Auf dem Parteitag der US-Demokraten hat Tim Walz, bisher
Gouverneur von Minnesota, offiziell die Nominierung als
Vizepräsidentschaftskandidat akzeptiert. Am Donnerstag muss nur
noch Kamala Harris ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin
formell annehmen. Rieke Havertz berichtet für ZEIT ONLINE aus den
USA und hat die letzten Tage auf dem Parteitag der Demokraten
verbracht. Im Podcast berichtet sie, welche Themen Walz bei seiner
Rede angesprochen hat und wie er damit beim Publikum ankam.
Außerdem im Update: Ab heute gilt im Straßenverkehr ein strikter
Grenzwert für den berauschenden Wirkstoff THC. Bei Verstoß drohen
500 Euro Bußgeld. Für unter 21-Jährige gilt ein Verbot. Was noch?
Deutsche Marine läuft mit Darth-Vader-Theme in der Themse ein.
Moderation und Produktion: Constanze Kainz Redaktion: Elise
Landschek Mitarbeit: Hannah Grünewald, Mounia Meiborg, Henrike
Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Etat 2025:
Koalitionsparteien einigen sich auf Haushalt mit Milliardenloch
Ampelkoalition: Robert Habeck ist unzufrieden mit
Haushaltskompromiss Bundeshaushalt: Bundesfinanzminister verteidigt
neuen Haushaltsentwurf Parteitag der US-Demokraten: "Yes she can"
Tim Walz: Sie rufen "Coach, Coach, Coach" Barack und Michelle
Obama: Sie bringen die Hoffnung, die Harris braucht Cannabiskonsum:
Grenzwert für Cannabis am Steuer tritt in Kraft
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