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Update: Zwei Gutachten, drei Parteien, viel Streit

Update: Zwei Gutachten, drei Parteien, viel Streit

Was jetzt? vor 2 Jahren

Mit Verweis auf rechtliche Bedenken will Christian Lindner den Haushalt neu verhandeln. Zurecht? Und: Bangladeschs Ministerpräsidentin tritt zurück und flieht.

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Der Streit der Ampelregierung um den Haushalt ist wieder
aufgeflammt: Nach wochenlangen Verhandlungen hatte sich die
Koalition Anfang Juli auf einen Etat für das kommende Jahr
geeinigt. Daraufhin ließ Finanzminister Christian Lindner (FDP)
mehrere der damit verbundenen Vorhaben verfassungsrechtlich prüfen.
Das Ergebnis: Vor allem das Vorhaben, die von der Gaspreisbremse
übrig gebliebenen 4,9 Milliarden Euro an anderer Stelle
einzusetzen, bewerten die Wissenschaftler als problematisch. Und
auch die Umwidmung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die
Autobahn GmbH in Darlehen kritisieren sie. Lindner hat deshalb
Nachverhandlungen angekündigt. SPD und Grüne hingegen
interpretieren das Gutachten so, dass zwei der drei geplanten
Maßnahmen (bei der Bahn und Autobahn) verfassungsrechtlich möglich
sind. Was ist dran an der Kritik? Darüber spricht Rita Lauter im
Podcast mit Mark Schieritz aus dem Hauptstadtbüro der ZEIT.
Bangladeschs Ministerpräsidentin Scheich Hasina ist zurückgetreten.
Das verkündete Armeechef Waker-uz-Zaman in einer TV-Ansprache am
Montag. Darüber hinaus soll Hasina übereinstimmenden
Medienberichten zufolge nach Indien geflohen sein. Tausende
Menschen haben in der Zwischenzeit den Regierungssitz der
Ministerpräsidentin in der Hauptstadt Dhaka gestürmt. Bereits zuvor
hatte es wochenlang Proteste gegeben. Mindestens 300 Menschen sind
dabei ums Leben gekommen. Auslöser war die Wiedereinführung einer
Quotenregelung für Nachkommen der Kriegsveteranen des
Unabhängigkeitskriegs von 1971. Was an dieser Regelung aus Sicht
der Demonstrierenden so problematisch ist, erklärt Journalist Leo
Wigger im Podcast. Außerdem geht es um die Frage, was die
Ministerpräsidentin nun zur Flucht bewegt haben könnte. Auf
Druck der Europäischen Union schafft TikTok ein umstrittenes
Belohnungssystem in Europa wieder ab. Im April hatte das
Unternehmen die App TikTok Lite eingeführt. Sie sollte Nutzer
belohnen, die besonders lange Videos ansehen oder Freunde auf die
Plattform einladen. Die EU-Kommission warnte vor Schäden für die
psychische Gesundheit der Nutzer und forderte TikTok auf, Maßnahmen
zum Schutz von Minderjährigen zu ergreifen. Was noch?
Lebenslang Mac and Cheese für Bodenturner und Goldmedaillengewinner
Carlos Yuno von den Philippinen Moderation und Produktion: Rita
Lauter Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Clara Löffler Fragen,
Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Haushalt 2025: Christian
Lindners Wette Proteste: Ministerpräsidentin von Bangladesch
tritt zurück und verlässt das Land. Jugendschutz: App-Version
TikTok Lite wird es nicht mehr in der EU geben. Ihre Meinung zu
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