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Wie die Ukraine zum Wahlkampfthema in Ostdeutschland wurde

Wie die Ukraine zum Wahlkampfthema in Ostdeutschland wurde

Was jetzt? vor 2 Jahren

Die BSW-Chefin macht Koalitionen von der Haltung der Partner zum Ukrainekrieg abhängig. Und: In Israel protestieren Rechtsnationalisten gegen die Festnahme von Soldaten.

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11:52

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird im Herbst ein neuer
Landtag gewählt. Zwischen 15 und 20 Prozent der Wahlberechtigten
dort haben laut aktueller Umfragen vor, ihr Kreuz beim Bündnis
Sahra Wagenknecht zu setzen. Die Partei, die zum ersten Mal auf dem
Wahlzettel vertreten sein wird, könnte damit unumgänglich werden,
was die Regierungsbildung betrifft. Doch Sahra Wagenknecht selbst
hat diese Woche verkündet, Koalitionen auch von der Haltung der
Koalitionspartner zum Krieg in der Ukraine abhängig zu machen. "Wir
werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch
bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen
Kriegsvorbereitung bezieht", sagte die BSW-Chefin der Deutschen
Presse-Agentur. Seit Beginn des Krieges spricht sich Wagenknecht
entschieden gegen Waffenlieferungen aus. Nun macht sie mit ihrer
Aussage ein eigentlich bundespolitisches zum landespolitischen
Thema. Welches Ziel Wagenknecht damit verfolgt und wie Wähler und
Parteien darauf reagieren, beantwortet Lisa Caspari aus dem
Politikressort von ZEIT ONLINE im Podcast. Am Montag sind in
Israel neun Soldaten festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen,
im Gefangenenlager Sde Teiman einen palästinensischen Häftling
schwer sexuell misshandelt zu haben. Daraufhin brachen rund 200
rechtsnationale Demonstranten in das Militärlager in der
Negev-Wüste ein, um die Festnahmen zu verhindern. Begleitet wurden
sie dabei von Parlamentsabgeordneten der rechtsextremen
Koalitionsparteien von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und
Finanzminister Bezalel Smotrich. Israels Verteidigungsminister Joaw
Galant verurteilte die Proteste: Sie stellten eine "schwere
Gefährdung der Staatssicherheit" dar. Oppositionsführer Jair Lapid
sprach von einer "roten Linie", die überschritten worden sei. Wie
kam es zu den Verhaftungen, die die Demonstranten versucht haben zu
verhindern? Welche Auswirkungen könnten die Proteste auf die
Regierung haben? Und: Was sagen beide Vorfälle über die
gesellschaftliche Stimmung in Israel aus? Darüber spricht Pia
Rauschenberger mit Paul Middelhoff aus dem Hauptstadtbüro der
ZEIT. Und sonst so? Kommentatoren, die heimlichen Stars von
Olympia. Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Clara Löffler, Susanne Hehr
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Landtagswahlen: Wagenknecht macht Koalitionen von Haltung zum
Ukrainekrieg abhängig BSW in Ostdeutschland: "Nicht rechtsextrem
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