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  3. Die Justizreporter*innen Podcast
  4. EuGH billigt Rechtsstaatsmechanismus - Schlappe für Polen und Ungarn
Ungarn und Polen wird vorgeworfen, sich nicht mehr an
rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz zu
halten. Nun drohen beiden Ländern nach einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs Kürzungen in Milliardenhöhe. Der EuGH
wies Klagen beider Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus
zurück. Damit wächst der Druck auf die Kommission in Brüssel,
schnell gegen beide Staaten vorzugehen. Um welche Summen geht es?
Wie lange dürfte es dauern, bis es zu milliardenschweren Kürzungen
kommt? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit Stephan
Ueberbach, ARD-Korrespondent in Brüssel.

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„EuGH billigt Rechtsstaatsmechanismus - Schlappe für Polen und Ungarn“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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