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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem (…)
Beschreibung
vor 4 Jahren
Ungarn und Polen wird vorgeworfen, sich nicht mehr an
rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz zu
halten. Nun drohen beiden Ländern nach einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs Kürzungen in Milliardenhöhe. Der EuGH
wies Klagen beider Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus
zurück. Damit wächst der Druck auf die Kommission in Brüssel,
schnell gegen beide Staaten vorzugehen. Um welche Summen geht es?
Wie lange dürfte es dauern, bis es zu milliardenschweren Kürzungen
kommt? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit Stephan
Ueberbach, ARD-Korrespondent in Brüssel.
rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unabhängigkeit der Justiz zu
halten. Nun drohen beiden Ländern nach einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs Kürzungen in Milliardenhöhe. Der EuGH
wies Klagen beider Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus
zurück. Damit wächst der Druck auf die Kommission in Brüssel,
schnell gegen beide Staaten vorzugehen. Um welche Summen geht es?
Wie lange dürfte es dauern, bis es zu milliardenschweren Kürzungen
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Ueberbach, ARD-Korrespondent in Brüssel.
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