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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem (…)
Beschreibung
vor 3 Jahren
Klimaproteste sind mittlerweile Alltag auf deutschen Straßen, auf
Autobahnen und in Berlin auch am Flughafen. Klimaaktivist*innen
kleben sich auf den Asphalt, um für eine Wende beim Klimaschutz zu
protestieren. In Berlin gibt es unterdessen viele
Ermittlungsverfahren wegen Nötigung. Und in Bayern wurden
Klimaprotestierer sogar von der Polizei für bis zu 30 Tage in
Gewahrsam genommen. Justiz und Polizei zeigen also Härte gegen die
Klima-Blockaden. Aber wie sieht das rechtlich aus? Sind strenge
Strafen und Präventivhaft verhältnismäßig? Die Justizreporter*innen
Alena Lagmöller und Max Bauer diskutieren diese Fragen mit den
Verfassungsjuristen Markus Krajewski von der Uni Erlangen-Nürnberg
und Tim Wihl von der Uni Erfurt.
Autobahnen und in Berlin auch am Flughafen. Klimaaktivist*innen
kleben sich auf den Asphalt, um für eine Wende beim Klimaschutz zu
protestieren. In Berlin gibt es unterdessen viele
Ermittlungsverfahren wegen Nötigung. Und in Bayern wurden
Klimaprotestierer sogar von der Polizei für bis zu 30 Tage in
Gewahrsam genommen. Justiz und Polizei zeigen also Härte gegen die
Klima-Blockaden. Aber wie sieht das rechtlich aus? Sind strenge
Strafen und Präventivhaft verhältnismäßig? Die Justizreporter*innen
Alena Lagmöller und Max Bauer diskutieren diese Fragen mit den
Verfassungsjuristen Markus Krajewski von der Uni Erlangen-Nürnberg
und Tim Wihl von der Uni Erfurt.
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