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  4. Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht?
Die Verhältnisse in Polen oder Ungarn haben gezeigt:
Verfassungsgerichte geraten schnell unter Druck, wenn Regierungen
versuchen, sie auf Linie zu bringen. Das hat mittlerweile auch die
Bundespolitik aufgeschreckt. Rechtspolitiker der Ampel-Koalition
und der Union sind sich einig: Die derzeitigen Vorschriften reichen
nicht aus, um das Bundesverfassungsgericht ausreichend zu schützen.
Deshalb wird darüber nachgedacht, das Grundgesetz entsprechend
nachzuschärfen. Die Bundesländer haben bereits einen Gesetzentwurf
erarbeitet, mit dem sich nun der Bundestag beschäftigen soll. Auch
die Bevölkerung treibt das Thema um. Die Online-Plattform Campact
hat eine Petition zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
gestartet, mit dem Titel: Das Bundesverfassungsgericht gegen die
AfD verteidigen. Die Petition haben bereits fast 300.000 Menschen
unterzeichnet. Wo sind Lücken im Schutz? Was genau müsste geändert
werden? Darüber reden Frank Bräutigam und Klaus Hempel mit Michael
Eichberger, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Er hat
die aktuelle Debatte gemeinsam mit der ehemaligen
Verfassungsrichterin Gabriele Britz durch einen langen,
vielbeachteten Artikel in der FAZ mit angestoßen. Zu Wort kommt
auch Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins,
der sich schon seit Jahren mit dem Thema Resilienz des
Bundesverfassungsgerichts beschäftigt.

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„Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht?“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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