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Wie ein breites Bündnis das höchste Gericht schützen will

Wie ein breites Bündnis das höchste Gericht schützen will

Was jetzt? vor 2 Jahren

Ampelparteien und Union wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärken. Und: Die Chefin des Secret Service in den USA tritt nach dem Attentat auf Donald Trump zurück.

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Angesichts der immer stärker werdenden AfD stellt sich die Frage:
Wie sicher sind die höchsten Gerichte in Deutschland vor dem
Einfluss radikaler Kräfte? Tatsache ist, dass das
Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einer einfachen Mehrheit im
Bundestag geändert werden könnte. Die Regierungskoalition und die
CDU/CSU wollen das höchste Gericht in Deutschland besser schützen
und haben eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte am heutigen
Dienstag die Details vor. Dabei bezog er sich auf Erfahrungen aus
Polen und Ungarn, wo Justiz und Rechtsstaat von
nationalpopulistischen Regierungen beschnitten worden sind. Wie
gefährlich die Situation in Deutschland ist und ob die Vorschläge
von Ampelregierung und Union das Bundesverfassungsgericht
tatsächlich besser schützen können, darüber spricht Rita Lauter mit
Heinrich Wefing aus dem Politikressort der ZEIT. Die
Bundesregierung muss das Nationale Luftreinhalteprogramm in Teilen
nachbessern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg entschieden. Die Regierung habe das Programm auf
veraltete Daten gestützt. Die bisher aufgeführten Maßnahmen
reichten daher nicht aus, um die EU-Ziele zur Reduzierung des
Ausstoßes von Luftschadstoffen zu erreichen. Noch ist das Urteil
allerdings nichts rechtskräftig. Die Richter ließen eine Revision
beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Die palästinensischen
Gruppierungen Hamas und Fatah haben sich offenbar versöhnt und
wollen eine gemeinsame Regierung bilden. Das teilte die chinesische
Regierung mit, die zwischen den seit Jahren verfeindeten Parteien
vermittelt haben soll. Seit den letzten Wahlen in den
Palästinensergebieten vor 18 Jahren beherrscht die terroristische
Hamas den Gazastreifen. Die gemäßigte Fatah kontrolliert die
Palästinensische Autonomiebehörde (PLO) im Westjordanland. Die USA
wollen, dass die PLO auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle
übernimmt. Was noch? Kamala Harris ist eine "Brat".
Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Pia
Rauschenberger Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen?
Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur
Folge: Schutz vor Extremisten: Unabhängigkeit des
Verfassungsgerichts soll im Grundgesetz stehen Deutsche
Umwelthilfe: Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm
nachbessern Liveblog: Krieg in Israel und Gaza Ihre Meinung zu
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