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Update: Die Spitze der Demokraten will Fakten schaffen

Update: Die Spitze der Demokraten will Fakten schaffen

Was jetzt? vor 2 Jahren

Joe Biden soll laut Parteispitze vorzeitig als Kandidat nominiert werden. Endet damit die Debatte um seine mentale Fitness? Und: Das Kabinett beschließt den Haushalt.

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Im US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf will die
Parteispitze der Demokraten Präsident Joe Biden bereits früher als
ursprünglich geplant zum Präsidentschaftskandidaten ernennen.
Demnach soll Biden statt auf dem Parteitag Mitte August bereits am
21. Juli in einer virtuellen Abstimmung zum Kandidaten gekürt
werden. Ursprünglich sollte mit der vorgezogenen Abstimmung
garantiert werden, dass der amtierende US-Präsident in allen
Bundesstaaten auf dem Wahlzettel steht. Dieses Problem ist jedoch
inzwischen behoben. Die Parteiführung hält dennoch an dem Plan fest
und wird dafür von mehreren Kongressabgeordneten kritisiert. Über
Bidens Kandidatur hatte es zuletzt wegen seines Alters von 81
Jahren und mehrerer mutmaßlich altersbedingter schwacher Auftritte
Diskussionen gegeben. Will die Parteispitze die Diskussionen um
Biden künstlich beenden? Johanna Roth, Auslandskorrespondentin von
ZEIT ONLINE in den USA, fasst die internen Diskussionen der
Demokraten zusammen. Das Bundeskabinett hat sich auf einen
Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geeinigt. Er umfasst
insgesamt 480 Milliarden Euro und soll Schwerpunkte bei der
Verteidigung und der Sicherheitspolitik setzen, während
gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten wird.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt dafür offenbar
auch ein paar haushaltspolitische Tricks. So sollen beispielsweise
Investitionen bei der Deutschen Bahn über Kredite der
Bundesregierung an das Unternehmen fließen – als Kredite fallen die
Summen demnach nicht unter die Schuldenbremse. Der CDU-Politiker
Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag,
sagte im RBB-Interview, der Minister sei wieder hart an der Kante
der Verfassungswidrigkeit unterwegs. Gesundheitsminister Karl
Lauterbach will die deutschlandweite Notfallversorgung reformieren.
Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf
verabschiedet. Demnach sollen beispielsweise Patientinnen und
Patienten bei einem medizinischen Problem zunächst die
Notfallnummer 112 oder den ärztlichen Notdienst 116 117 anrufen.
Dort soll eingeschätzt werden, ob die Patienten mit dem
Krankenwagen abgeholt werden müssen, in die Notaufnahme kommen
sollen, oder ein Besuch in einer Notfallpraxis des
Bereitschaftsdienstes ausreicht. Dadurch sollen die Notaufnahmen
der Krankenhäuser entlastet werden. Ärzteverbände loben die Reform,
es gibt jedoch Zweifel, ob sie umgesetzt werden kann, da Personal
fehlt. Was noch? Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel feiert 70.
Geburtstag. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion:
Constanze Kainz Mitarbeit: Benjamin Probst und Christopher
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