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Update: Wie der Kanzler Zuversicht verbreiten will

Update: Wie der Kanzler Zuversicht verbreiten will

Was jetzt? vor 2 Jahren

Der Bundeskanzler gesteht das fehlende Vertrauen gegenüber der Ampel ein und wirbt für sachorientierte Politik. Und: Assange landet in Australien.

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Im Vorfeld der Nato- und EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz am
Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung gehalten. Dabei
begrüßte er die neuen Personalentscheidungen für die EU und Nato.
Mit Bezug auf die Wahlergebnisse bei der Europawahl sagte Scholz,
dass ständige Krisen das Vertrauen der Menschen erschüttert hätten.
Für die Haushaltsverhandlungen kündigte er an, den Haushaltsentwurf
noch im Juli vorzulegen. Hat Scholz es geschafft, Zuversicht zu
verbreiten? Und hat Scholz seine Koalition bei der Haushaltsfrage
geeint? Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, hat die
Rede verfolgt und gibt Antworten. Der Whistleblower und
WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist im australischen Canberra
gelandet. Dort wurde er neben Anhängern und Unterstützern auch von
seiner Ehefrau Stella Assange, seinem Vater sowie dem australischen
Premierminister Anthony Albanese empfangen. Damit enden für Assange
14 Jahre Rechtsstreit, Haft und politisches Asyl. In Rahmen eines
Deals zwischen Assange und dem amerikanischen Justizministerium
konnte er nun nach Australien zurückkehren. Außerdem im Update:
Menschen, die terroristische Straftaten verherrlichen oder
Hasskommentare verbreiten, sollen künftig aus Deutschland
ausgewiesen werden können. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch
beschlossen. Wer etwa terroristische Videos, Posts oder Texte im
Internet verbreitet oder diese zum Beispiel mit einem Like
unterstützt, soll dann abgeschoben werden können. Was noch?
Schmetterlinge überqueren laut Wissenschaftlern Ozean Moderation
und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie
hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unterwasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Regierungserklärung
von Olaf Scholz: Der Kanzler und die Zuversicht Bundeshaushalt: So
weit, so verfahren Die australische Regierung und Julian Assange:
Die Rückkehr des verlorenen Bürgers Daniel Domscheit-Berg über
Assange: "Das ist ein Martyrium, das man sich kaum vorstellen kann"
Migrationspolitik: Kabinett beschließt erleichterte Ausweisung nach
Terrorverherrlichung Ihre Meinung zu unseren Podcasts – wir freuen
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