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Union will Ruanda-Modell auch für Deutschland

Union will Ruanda-Modell auch für Deutschland

Was jetzt? vor 2 Jahren

Die Bundesregierung prüft einen Vorschlag, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. Ist das rechtlich möglich? Und: Das Bildungsministerium ist zerrüttet.

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Die CDU fordert, Asylverfahren nicht mehr in Deutschland, sondern
künftig in Drittstaaten durchzuführen. Diese sogenannte
Drittstaatenlösung dürfte auch auf der am Donnerstag stattfindenden
Ministerpräsidentenkonferenz für Diskussion sorgen. Befürworter
erhoffen sich davon, Geflüchtete abzuschrecken, die in Deutschland
Asyl beantragen wollen. Ob die Drittstaatenlösung in Deutschland
rechtlich möglich ist und wie die Bundesregierung auf die Forderung
der CDU reagieren dürfte, weiß Simon Langemann, Redakteur im
Politikressort der ZEIT. Bundesbildungsministerin Bettina
Stark-Watzinger steht wegen einer Affäre um einen möglichen
Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit in der Kritik. Die jüngsten
Probleme der Ministerin könnten auch das Ergebnis schlechter
Führung sein. ZEIT ONLINE hat mit Personen aus der Umgebung des
Bildungsministeriums gesprochen. Einige werfen der FDP-Ministerin
vor, eine "Bunkermentalität" geschaffen zu haben. Was ist dran an
den Vorwürfen gegen die Ministerin? Und hat sie von der Prüfung
tatsächlich nichts gewusst? Diese und weitere Fragen beantwortet
Martin Spiewak, Wissensredakteur bei der ZEIT. Und sonst so? Der
längste Tag des Jahres Moderation und Produktion: Helena
Schmidt Redaktion: Mounia Meiborg Mitarbeit: Lisa Pausch
und Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie
hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bettina
Stark-Watzinger: Gefährdet diese Ministerin die Freiheit der
Wissenschaft? Bettina Stark-Watzinger: Die Ministerin will von
nichts gewusst haben Asylpolitik: Setzt Scholz auf Ruanda?
Migrationspolitik: Sollen wir Flüchtlinge nach Ruanda schicken?
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