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Update: 120 Millionen Menschen auf der Flucht

Update: 120 Millionen Menschen auf der Flucht

Was jetzt? vor 2 Jahren

An den EU-Außengrenzen hat sich die Situation für Geflüchtete in den letzten Jahren verschärft. Und: Bund und Länder beraten über Drittstaatenlösung und Abschiebungen.

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Am Weltflüchtlingstag hat Bundesentwicklungsministerin Svenja
Schulze (SPD) angemahnt, dass alle Geflüchteten Schutz und
Solidarität verdienen. Weltweit waren Ende 2023 rund 120 Millionen
Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Gewalt – ein
Höchstwert. Das zeigt ein neuer Bericht des Flüchtlingshilfswerks
der Vereinten Nationen (UNHCR) für 2023. Für Geflüchtete, die nach
Europa kommen, hat sich die Situation an den EU-Grenzen in den
vergangenen Jahren verschärft. Das erklärt ZEIT-ONLINE-Autorin
Franziska Grillmeier im Podcast. Beim Bund-Länder-Treffen haben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und
-chefinnen der Länder über Migrationspolitik beraten. CDU und CSU
hatten sich bereits im Vorfeld dafür ausgesprochen, Asylverfahren
in Drittstaaten auszulagern. Ein weiteres Thema des Treffens waren
mögliche Abschiebungen von Schwerstkriminellen und Gefährdern nach
Afghanistan und Syrien, die Scholz bereits in seiner
Regierungserklärung vor zwei Wochen in Erwägung gezogen hatte. Die
EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt.
Sie sollen verhindern, dass bereits bestehende Sanktionen von
Russland umgangen werden können, etwa um mit westlichen
Technologien Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
Zudem sieht das neue Sanktionspaket erstmals vor, gegen Russlands
milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) vorzugehen.
Nachdem Rumänien seine Blockade aufgegeben hat, kann der
Niederländer Mark Rutte zum 1. Oktober das Amt des
NATO-Generalsekretärs von Jens Stoltenberg übernehmen. Was noch?
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Redaktion: Pia Rauschenberger und Hannah Grünewald Mitarbeit:
Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bulgarien:
Hier läuft Europas Abschreckung Geflüchtete in Niger: Tod bei 45
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Geschäfte mit Putin boomen im Geheimen Nato: Mark Rutte kann
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