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Rückt Europa nach rechts?

Rückt Europa nach rechts?

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz vor 2 Jahren

Die deutschen Parteien absolvieren den Europawahlkampf ziemlich routiniert. Dabei geht es um viel.

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Auf den Plakaten zur Europawahl werben Parteien mit Sahra
Wagenknecht Olaf Scholz und Robert Habeck. Dabei stehen die gar
nicht zur Wahl. Diese Europawahl ist wichtiger als alle zuvor,
sagen manche. Denn die Gefahr, dass Rechtsextreme im Parlament
stark werden, war noch nie so groß. Und doch ist dies keine
europäische Wahl - eher eine gleichzeitig stattfindende nationale
Wahl in 27 Ländern. Das ist kein gutes Zeichen für die europäische
Öffentlichkeit. Für Deutschland ist die Wahl ein Stimmungstest.
Schadet der Skandalhagel der AfD? Besteht die Wagenknecht-Partei
ihre ersten Realitätstest? Wird am 9. Juni ein weiterer Nagel in
den Sarg der Linkspartei eingeschlagen? Und: Haben SPD und Grüne
schlüssige Ideen, wie sie den Rechtstrend einhegen oder stoppen
können? Die EU steht vor enormen Aufgaben. Sie muss, obwohl
innerlich fragiler und von Nationalisten bedroht, nach außen hin
aktiver auftreten. Denn die Zeiten als die USA militärisch
verlässlich Schutz boten, neigen sich dem Ende zu. Und der Westen
verliert seine globale Vormachtstellung. Die EU wird wichtiger -
und erscheint unsicherer als früher.