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Update: Was das Verfassungsschutzurteil für die AfD bedeutet

Update: Was das Verfassungsschutzurteil für die AfD bedeutet

Was jetzt? vor 2 Jahren

Die AfD darf bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden. Kommt als Nächstes ein Verbotsverfahren? Außerdem: Wer ist Putins neuer Verteidigungsminister?

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Der Verfassungsschutz darf die AfD bundesweit als rechtsextremen
Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das
nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster
entschieden. Das OVG sehe genügend Anhaltspunkte, die auf
demokratiefeindliche Bestrebungen und Missachtung der Menschenwürde
bestimmter Gruppen hinweisen. Christian Parth aus dem
Gesellschaftsressort von ZEIT ONLINE ordnet im Podcast ein, was das
Urteil für die AfD und ein mögliches Verbotsverfahren gegen die
Partei bedeutet. Zum Auftakt seiner fünften Amtszeit als russischer
Präsident hat Wladimir Putin die neue Zusammensetzung seiner
Regierung vorgelegt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu, ein
enger Vertrauter des Kremlchefs, soll durch den Vize-Regierungschef
und ehemaligen Wirtschaftsminister Andrej Beloussow ersetzt werden.
Warum Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu gehen musste und was
der Personalwechsel für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine
bedeuten könnte, berichtet Maxim Kireev, Redakteur für
internationale Politik bei ZEIT ONLINE. Die Wälder können sich
nicht von den Folgen der Klimakrise, wie Hitze, Trockenheit oder
der Ausbreitung von Borkenkäfern erholen. Das zeigen die Ergebnisse
der neuen Waldzustandserhebung 2023. Nur jeder fünfte Baum in
Deutschlands Wäldern ist gesund. Fichten, Buchen und Eichen sind am
stärksten betroffen. Cyberangriffe aus dem Ausland haben laut
einem aktuellen Bericht des Bundeskriminalamtes stark zugenommen.
Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl sogenannter Auslandstaten
um 28 Prozent. Cyberstraftaten innerhalb Deutschlands sind um 1,8
Prozent zurückgegangen. Die Angriffe sollen im vergangenen Jahr
einen wirtschaftlichen Schaden von über 200 Milliarden Euro
verursacht haben. Was noch? Angela Merkel tritt mal
wieder auf. Ausgerechnet bei der Verabschiedung von Jürgen Trittin.
Moderation und Produktion: Simone Gaul Redaktion: Mounia
Meiborg Mitarbeit: Olga Ellinghaus Alle Folgen unseres
Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
AfD-Urteil: Ein Urteil mit gravierenden Folgen Urteil in Münster:
Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen
Wladimir Putins Kabinett: Das ist der neue russische
Verteidigungsminister Russland: Das System Putin in einer Grafik
Waldzustandserhebung 2023: Nur jeder fünfte Baum ist gesund
IT-Sicherheit: Cyberangriffe aus dem Ausland steigen stark an
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