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Angriffe auf Politiker: die Grenzen des Strafrahmens

Angriffe auf Politiker: die Grenzen des Strafrahmens

Was jetzt? vor 2 Jahren

Die Innenminister von Bund und Ländern fordern höhere Strafen für Angriffe auf Politiker. Und: Die US-Regierung hält Waffenlieferungen an Israel zurück.

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Die Fälle von Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker häufen
sich: Allein in dieser Woche wurden Matthias Ecke, sächsischer
SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Franziska Giffey (ebenfalls
SPD), Bürgermeisterin von Berlin, und mehrere Wahlkampfteams der
Grünen angegriffen. Die Innenminister von Bund und Ländern sprachen
sich deshalb nach einer Sondersitzung am Mittwoch für eine härtere
Bestrafung aus. Wird das mögliche Nachahmer abschrecken? Antwort
auf diese Frage gibt Maria Mast aus dem Wissensressort von ZEIT
ONLINE. Das israelische Militär ist in der Nacht zum Dienstag in
Rafah eingerückt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben
dort bis zu 1,4 Millionen der 2,3 Millionen Einwohner des
Gazastreifens Zuflucht gefunden. Die deutsche Außenministerin
Annalena Baerbock hat deshalb erneut vor einer Großoffensive
gewarnt. Und auch die USA haben den Druck auf Israel erhöht.
Reuters berichtet, dass die US-Regierung seit zwei Wochen
Waffenlieferungen zurückhält. Welche Auswirkungen das hat und ob
Israel derzeit seine engsten Verbündeten verprellt, darüber spricht
ZEIT-ONLINE-Autorin Quynh Trần im Podcast. Außerdem geht darum, was
über die Versorgung der Zivilbevölkerung in Rafah bekannt ist. Und
sonst so? Mexiko sanktioniert sogenannte “Konversionstherapien”.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Clara Löffler und Mathias Peer Alle Folgen unseres
Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Angriffe auf
Politiker: Verprügelt, beworfen, bespuckt Krieg in Nahost:
Netanjahus riskanter Rafah-Plan Gaza-Krieg: USA setzen
Waffenlieferung wegen Bedenken gegen Rafah-Offensive aus Ihre
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