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Wie viel Kuhhandel verträgt die Politik?

Wie viel Kuhhandel verträgt die Politik?

Politbüro vor 2 Jahren

15 Miiliarden Franken für Armee und für den Wiederaufbau der Ukraine wollen die SP und Mitte an der Schuldenbremse vorbeischleusen. Dafür haben sie einen Deal ausgearbeitet. Ein schlauer Coup? Oder ein fragwürdiger Kuhhandel?

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Die Linke will mehr Geld für den Wideraufbau der Ukraine
sprechen. Die Mitte will das Armeebudget rascher als geplant
aufstocken. Ein beiden Bereichen wäre ein separater Vorstoss im
Parlament wohl am Widerstand der Gegenseite gescheitert. Doch nun
hat eine Gruppe von Parlamentarierinnen einen Kompromiss
eingefädelt, um die Aufrüstung des Militärs und die Ukraine-Hilfe
aneinander zu koppeln – und mit diesem Pakt und gegenseitigen
Zugeständnissen die Chancen für beide Anliegen zu erhöhen

Wie kam es zu diesem Deal? Ist das gelungene Taktik oder
unsaubere Verknüpfung von Themen, die wenig miteinander zu tun
haben? Hat der Deal im bürgerlichen Parlament eine Chance? Und
wie aussergewöhnlich sind diese Milliardenbeträge, die gesprochen
werden sollen? Darüber diskutieren im Inland-Podcast «Politbüro»
Chefredaktorin Raphaela Birrer und Bundeshausredaktor Markus
Häfliger, im Gespräch mit Philipp Loser.

Produktion: Mirja Gabathuler

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