Update: Deutschlands Antwort auf den russischen Cyberangriff

Update: Deutschlands Antwort auf den russischen Cyberangriff

Hacker des russischen Geheimdienstes griffen 2023 die SPD und deutsche Unternehmen an. Außenministerin Baerbock kündigt Konsequenzen an. Und: Ministerien überschreiten Sparvorgaben.
11 Minuten

Beschreibung

vor 3 Wochen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für einen
Cyberangriff auf die SPD und mehrere deutsche Unternehmen im Januar
2023 verantwortlich gemacht. Sie teilte mit, dass die Ermittlungen
der Bundesregierung zu dem Vorfall abgeschlossen seien und der
Hackerangriff eindeutig der Gruppe APT28 zugeordnet werden könne,
die vom russischen Geheimdienst GRU kontrolliert wird. Holger
Stark, stellvertretender Chefredakteur der ZEIT, erklärt im
Podcast, wie die Bundesregierung auf solche Cyberangriffe reagieren
kann und warum Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür sogar
das Grundgesetz ändern will. In der Haushaltsplanung für 2025
halten sich mehrere Bundesministerien nicht an die Sparvorgaben von
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dabei fehlen im
Bundesetat laut Berechnungen bis zu 25 Milliarden Euro.
Gleichzeitig muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von
November 2023 die Schuldenbremse genau eingehalten werden. Worüber
in der Ampel-Koalition deshalb jetzt gestritten werden könnte und
was passiert, wenn sich die Regierungspartner nicht auf einen
Haushalt einigen, analysiert Mark Schieritz, Haushaltsexperte der
ZEIT. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die
Zoll-Jahresbilanz 2023 vorgestellt und betont, wie wichtig die
Behörde für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und organisierter
Kriminalität sei. Im vergangenen Jahr hat der Zoll unter anderem
rund 55 Tonnen Rauschgift, 52.000 illegale Waffen und 3,3 Millionen
Fälschungen aus dem Verkehr gezogen. Künftige Herausforderungen für
die Behörde sind unter anderem die vielen Lieferungen chinesischer
Onlinehändler. Was noch? Warum Sachsen, liebe Stammtischgäste?
Moderation und Produktion: Lisa Caspari Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Hackerangriff auf die SPD: Auswärtiges Amt bestellt nach
Cyberangriff russischen Diplomaten ein Hackerangriffe: Industrie
ist laut Studie schlecht auf Cyberattacken vorbereitet
Bundeshaushalt: News und Infos Haushalt 2025: So groß ist
Deutschlands Finanznot Bundeshaushalt 2025: Mehrere Ministerien
überschreiten laut Bericht Lindners Sparvorgaben Schuldenbremse:
Was will dieser Mann? Kriminalität: Lindner bei Zoll-Einsatz: Es
gibt viel zu viel Schwarzarbeit Temu und Shein: Zu viel Zeug  
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