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Regierung ist Rechtsbruch bei der Gesundheitsvorschriften-Reform gleichgültig | Von Norbert Häring

Regierung ist Rechtsbruch bei der Gesundheitsvorschriften-Reform gleichgültig | Von Norbert Häring

apolut: Tagesdosis vor 2 Jahren

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6:33

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22. April zum
WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die
geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende
Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur
Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht
eingehalten. Die Abgeordneten von Ampel und Union übergingen das
geflissentlich, anstatt eine Klärung zu versuchen.

Um die IHR-Reform auf der Weltgesundheitsversammlung Ende Mai
verabschieden zu können, hätte laut Artikel 52 IHR
spätestens Ende Januar ein abstimmungsfähiger Text vorliegen und
verteilt werden müssen. Diese Regelung soll es Regierungen,
Parlamentariern und Bürgern der Unterzeichnerstaaten ermöglichen,
Inhalt und Reichweite der beabsichtigten Reform zu prüfen und zu
diskutieren. Stattdessen liegt selbst jetzt, wenige Wochen vor
der geplanten Abstimmung, immer noch kein ausverhandelter
Textentwurf vor.

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https://apolut.net/regierung-ist-rechtsbruch-bei-der-gesundheitsvorschriften-reform-gleichgueltig-von-norbert-haering

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