IHR-Verhandler ziehen pandemische Notlage und ein Aufsichtsgremium aus dem Hut | Von Norbert Häring

Ein Standpunkt von Norbert Häring.


Die Arbeitsgruppe zur Reform der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (IHR) hat zum ersten Mal seit langem
einen neuen Textvorschlag veröffentlicht. Einen Monat vor der
geplanten Abstimmung schlägt das WHO-Büro überraschend vor,
zusätzlich zur Gesundheitlichen Notlage von Internationaler
Tragweite eine Pandemische Notlage zu definieren.
Außerdem schlägt das Büro so kurz vor Schluss noch die Schaffung
eines Ausschusses für Umsetzung und Einhaltung der IHR vor.



Nach den Regeln der Internationalen Gesundhetisvorschriften (IHR)
über eine Ergänzung des Vertragswerks hätten die Verhandler
spätestens Ende Januar, vier Monate vor der Abstimmung auf der
Weltgesundheitsversammlung Ende Mai, einen abstimmungsreifen
Textentwurf vorlegen müssen . Sie haben es nicht
getan und einfach weiterverhandelt.


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