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Wie Lindner die FDP aus der Krise führen will

Wie Lindner die FDP aus der Krise führen will

Was jetzt? vor 2 Jahren

Auf dem FDP-Parteitag dreht sich alles um Christian Lindners Pläne zur "Wirtschaftswende". Wie viel davon hält die Ampel aus? Und: Sorge um Georgiens Demokratie

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Zum Auftakt des FDP-Parteitags in Berlin hat Christian Lindner
seine Rede ganz und gar einem Schlagwort gewidmet, der
"Wirtschaftswende". Dahinter steht Lindners Zwölf-Punkte-Plan für
mehr Wirtschaftswachstum, den der Parteitag per Leitantrag
beschließen soll. Im Zwölf-Punkte-Plan vorgesehen sind unter
anderem eine Reform des Bürgergelds, die Abschaffung der Rente mit
63 und des Solidaritätszuschlags sowie steuerliche Vorteile für
Überstunden. Die Koalitionspartner übten in den vergangenen Tagen
deutliche Kritik an dem Vorstoß. Beobachter spekulieren seitdem
erneut über einen bevorstehenden Bruch der Ampel. Könnte es nach
diesem Parteitag so weit kommen? Ferdinand Otto berichtet für ZEIT
ONLINE vom FDP-Parteitag in Berlin. Im Podcast analysiert er, wie
weit Christian Lindner für die Wirtschaftswende gehen will. Seit
zwei Wochen protestieren Menschen in Tbilissi gegen die georgische
Regierung. Ihre Forderung: "Nein zu Russland, nein zum russischen
Gesetz." Gemeint ist das umstrittene "Agenten-Gesetz", das die
Regierungspartei Georgischer Traum bereits in einer ersten Lesung
durchs Parlament gebracht hat. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass
sich unabhängige Organisationen und Medien, die zu mindestens
20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als "Vertreter
ausländischer Interessen" registrieren lassen müssen. Was steht für
Georgiens Demokratie gerade auf dem Spiel? Maxim Kireev beobachtet
die Proteste für ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert er, ob die
Angst vor russischen Verhältnissen in Georgien berechtigt ist.
Und sonst so? Die konservierte Bibliothek des Lucius
Calpurnius Piso Caesonius Moderation und Produktion: Erica
Zingher Mitarbeit: Henrike Hartmann und Sophia Boddenberg Fragen,
Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: FDP-Parteitag: Ja, nein, vielleicht
FDP-Parteitag: Christian Lindner fordert Abschaffung des
Solidaritätszuschlags Ampelkoalition: FDP-Präsidium beschließt
12-Punkte-Plan für Wirtschaftswende Zwölf-Punkte-Plan: SPD
kritisiert FDP-Wirtschaftsplan als "Angriff auf die Fleißigen" FDP:
Volker Wissing warnt FDP vor Bruch der Ampelkoalition Proteste in
Georgien: Angst vor dem "russischen Gesetz" Tbilissi: Zehntausende
protestieren in Georgien gegen "russisches Gesetz" Thema: Georgien
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