Update: Ist der Atom-Skandal nach der Sondersitzung verpufft?

In einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz
und Energie wurde heute über die Manipulationsvorwürfe gegen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) beraten. Laut einem
Bericht des Magazins Cicero sollen im Frühjahr 2022 in beiden
Ministerien interne Bedenken zu dem für Jahresende geplanten
Atomausstieg zurückgehalten worden sein. Habeck hat die Vorwürfe
zurückgewiesen. Wie es in der Sache weitergeht, ordnet Michael
Schlieben, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE, ein. Der
Bundesrat hat einer Regelung zugestimmt, um eine bundesweite
Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen. Die
rechtliche Grundlage hatte der Bundestag vor knapp zwei Wochen
beschlossen. Länder und Kommunen können nun selbst entscheiden, ob
sie die Bezahlkarte nutzen wollen. Mit der Bezahlkarte soll
verhindert werden, dass Geld ins Ausland, etwa an Schleuser,
gelangt. Sozialverbände kritisieren, dass Asylbewerberinnen und
Asylbewerber durch die Bezahlkarte gegängelt und diskriminiert
werden könnten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)
und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu haben sich
darauf geeinigt, bis 2040 gemeinsam einen hochmodernen Panzer zu
bauen. Das neue Landkampfsystem soll mit künstlicher Intelligenz
ausgestattet werden. Was noch? Wer ist der Tübinger Blumenkavalier?
Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Atomausstieg:
Robert Habeck weist Vorwürfe zu verschobenem Atomausstieg zurück
Unionsfraktion: CDU-Politiker halten Angaben zum Atomausstieg für
unzureichend  Atomausstieg: News und Infos Asylbewerber:
Bundesrat stimmt Einführung von Bezahlkarte zu Bezahlkarte für
Geflüchtete: Bundestag schafft Grundlage für die Bezahlkarte für
Asylbewerber Main Ground Combat System: Deutschland und Frankreich
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