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Das Urteil aus Strassburg und seine Folgen für die Schweizer Politik

Das Urteil aus Strassburg und seine Folgen für die Schweizer Politik

Politbüro vor 2 Jahren

Die Tamedia-Inlandredaktion erklärt, was das Klimaseniorinnen-Urteil für die Schweizer Politik bedeutet. Und wie es die Europa-Diskussion beeinflusst.

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Auch zwei Wochen nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte für die Klimaseniorinnen und gegen die Schweiz
bleiben die Gemüter erhitzt. Umweltminister Albert Rösti (SVP)
hält wenig vom Urteil. Und vor allem hält er es für nicht
kompatibel mit der direkten Demokratie.

Er ist da auf einer Linie mit seiner Partei, die nach dem Urteil
gleich ganz aus dem Europarat austreten möchte. Dabei ist die SVP
nicht allein mit ihrer Kritik – es gibt nun auch einen Vorstoss
aus der politischen Mitte, der die Schweiz zum Austritt aus der
Menschenrechtskonvention bringen soll.

Was würde das genau heissen? Inwiefern hat das Urteil aus
Strassburg nun tatsächliche Konsequenzen für die Klimapolitik der
Schweiz? Für die Europapolitik?

Das sind die Themen der aktuellen Ausgabe des Politbüros. Es
diskutieren Jacqueline Büchi, Fabian Renz und Markus
Häfliger.

Host: Philipp Loser

Produzent: Tobias Holzer

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