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Klimagesetz: Eilantrag gescheitert, Abstimmen erlaubt

Klimagesetz: Eilantrag gescheitert, Abstimmen erlaubt

Was jetzt? vor 2 Jahren

Umweltverbände kritisieren das Klimaschutzgesetz, ein Bundestagsabgeordneter hat dagegen geklagt. Warum ist die Reform so umstritten? Und: aktuelle Hilfen für die Ukraine

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11:26

Am Freitag soll im Bundestag über die Reform des
Klimaschutzgesetzes abgestimmt werden. Doch der
Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat das
Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um die Abstimmung zu
stoppen. Der Vorwurf Heilmanns: Die Ampel weiche Klimaziele
auf. Außerdem sei das Verfahren zu schnell, die Abgeordneten
bräuchten mehr Zeit, alles zu prüfen. Er hat eine Entscheidung bis
Freitag, neun Uhr, beantragt. Am Donnerstagabend wies das
Bundesverfassungsgericht den Eilantrag jedoch ab. Damit kann wie
geplant über das Gesetz abgestimmt werden. Elena Erdmann ist
Wissenschafts- und Datenjournalistin bei ZEIT ONLINE. Im Podcast
erklärt sie, was das Gesetz genau beinhaltet und warum es
Umweltverbände kritisieren. Nachdem letzte Woche das
US-Repräsentantenhaus der USA Hilfen für die Ukraine gebilligt
hatte, hat Anfang dieser Woche nun auch der Senat zugestimmt. 61
Milliarden US-Dollar umfassen die Hilfen. Präsident Joe Biden hat
das Gesetzespaket am Mittwoch unterzeichnet und schnelle
Lieferungen versprochen. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj
bedankte sich auf X für die "lebenswichtige Hilfe". Olivia Kortas
berichtet für ZEIT und ZEIT ONLINE aus der Ukraine. Im Podcast
erklärt sie, was die aktuellen Hilfen konkret für den Kampf der
Ukraine bedeuten. Und sonst so: Dank seiner empathischen
Mitelefanten kann Long'uro auch rüssellos überleben. Moderation und
Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit:
Lisa Pausch und Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie
erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge:
Thomas Heilmann: CDU-Politiker will Klimaschutzreform vor
Verfassungsgericht stoppen Krieg gegen die Ukraine: Wolodymyr
Selenskyj bedankt sich für "lebensrettende" US-Militärhilfe
Ukraine: US-Kongress billigt Milliardenhilfen für die Ukraine
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