#16 2024 Über Gemeindepolitik - mit Johannes Pressl
Georg Renner spricht mit dem neuen Gemeindebundpräsidenten Johannes
Pressl über die Finanznöte der Kommunen trotz des erst letztes Jahr
abgeschlossenen Finanzausgleichs, ob die Aufteilung
Bund-Länder-Gemeinden noch immer zeitgemäß ist und warum die
Gemein
38 Minuten
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Beschreibung
vor 1 Woche
Seit Ende Februar ist Johannes Pressl Präsident des
Österreichischen Gemeindebundes und damit Vertreter von mehr als
2000 kleinen und mittleren Kommunen in Österreich. Darüber hinaus
ist der ÖVP-Politiker seit 19 Jahren der Gemeinde Ardagger im
niederösterreichisch-oberösterreichischen Grenzgebiet sowie
Präsident des ÖVP-Gemeindefunktionärsverbandes in
Niederösterreich. Im Gespräch mit Georg Renner erklärt er, warum
die Gemeinden schon wieder mehr Geld aus dem Steuerkuchen
fordern, obwohl der aktuelle Finanzausgleich noch kein Jahr alt
ist, wie zeitgemäß die föderale Aufgabenverteilung zwischen Bund,
Ländern und Kommunen noch ist und warum die Gemeinden das
2,5-Hektar-Ziel beim Bodenverbrauch ablehnen.
Links zur Folge:
Ganz offen gesagt zum Finanzausgleich mit Karoline Mitterer
Entwurf zum „Bodenschutzplan“ des Gemeindebunds
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