Rund zwei Billionen Euro, 27 Regierungen mit Vetorecht und ein
Parlament, das am Ende nur Ja oder Nein sagen kann: Gerade wird
der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034
verhandelt. Das ist der Rahmen, der für sieben Jahre festlegt,
wie viel Geld die Union ausgeben darf und wofür.
In dieser Europa-Spezialfolge aus dem EU-Parlament in Straßburg
erklärt Georg Renner, wie dieser „größte Verhandlungspoker des
Kontinents“ funktioniert. Wer schlägt vor, wer verhandelt, wer
entscheidet? Warum kursieren für denselben Vorschlag so
unterschiedliche Zahlen? Wie viel zahlt Österreich ein, wie viel
kommt zurück, und was wird aus unserem Rabatt? Und warum lehnen
fast alle Fraktionen das Modell „ein Plan pro Land“ der
Kommission ab, allerdings aus völlig unterschiedlichen Gründen?
Dazu kommen fünf Abgeordnete aus fünf Fraktionen zu Wort: Lukas
Mandl (ÖVP/EVP), Evelyn Regner (SPÖ/S&D), Helmut Brandstätter
(NEOS/Renew), Roman Haider (FPÖ/Patrioten für Europa) und Rasmus
Andresen (Grüne, Deutschland), Haushaltsexperte seiner Fraktion.
Sie diskutieren über die fünf großen Konfliktlinien: neue
EU-Eigenmittel, die Rückzahlung der Corona-Schulden, Geld für
Bauern und Regionen, die Kontrolle über die Mittel und neue
Prioritäten wie Verteidigung, Ukraine und Klima.
Die Folge zeichnet bewusst keinen Tagesstand nach, denn der
ändert sich gerade wöchentlich. Sie erklärt das Verfahren, die
Hebel und die Lager, damit ihr die Schlagzeilen der kommenden
Wochen und Monate besser einordnen könnt.
Transparenzhinweis: Diese Folge ist mit
Unterstützung des Europäischen Parlaments entstanden. Das
Parlament hat, wie für die meisten Journalistinnen und
Journalisten, unsere Reisekosten nach Straßburg übernommen.
Außerdem hat es sich mit einem Produktionskostenzuschuss an der
Finanzierung dieser und der kommenden Europa-Spezialfolgen von
„Ganz offen gesagt“ beteiligt. Inhaltliche Vorgaben gab es keine.
Niemand hat unsere Fragen vorab gesehen, niemand hat die
Antworten vor der Veröffentlichung gesichtet. Auswahl und
Einordnung liegen allein bei uns.
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