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Reichelt siegt gegen Bundesregierung vor Verfassungsgericht! | Achtung, Reichelt! vom 18.04.2024

Reichelt siegt gegen Bundesregierung vor Verfassungsgericht! | Achtung, Reichelt! vom 18.04.2024

Achtung, Reichelt! vor 2 Jahren

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Vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir von NIUS einen Sieg
gegen die Bundesregierung errungen, der das Fenster der
Meinungsfreiheit wieder aufstößt und frische Luft herein lässt in
diese Zeit, die vom ideologischen Muff beherrscht wird, von
Regierungsparolen, von Strafanzeigen wegen harmloser Witze, von
Strafverfolgung von Regierungskritikern und von linken
Kampfbegriffen. „Die Beste Demokratieförderung war diese
Entscheidung des Verfassungsgericht!“ kommentiert unser
zuständiger Rechtsanwalt, Joachim Nikolaus Steinhöfel, dieses
Urteil! Erfahren Sie exklusiv die gesamte Geschichte hinter dem
Rechtsstreit in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!".