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Wahl-Annullierung bei uns wie in Rumänien? Die Unheimliche Macht der Grünen

Wahl-Annullierung bei uns wie in Rumänien? Die Unheimliche Macht der Grünen

Achtung, Reichelt! vor 1 Jahr

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20:11

Der „Digital Services Act“, ein Gesetz aus Brüssel, das uns in
Deutschland eine neue Zensur beschert hat, scheint nun also auch
zu regeln, ob eine nationale Wahl als rechtmäßig gilt oder ob sie
für ungültig erklärt werden kann. Um es klar zu sagen: So etwas
hat es im freien Europa noch nie gegeben. Und plötzlich gibt es
den Digital Services Act – und Wahlen werden annulliert.

Am Dienstag entschied das rumänische Verfassungsgericht noch, die
Wahlen seien gültig. Nachdem die EU sich einschaltet hatte,
entschied das Verfassungsgericht dann am Freitag das Gegenteil
und annullierte die Wahlen.

In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ spricht Julian über die
unglaubliche Macht der Bundesnetzagentur – und wie wahrscheinlich
es ist, dass so etwa wie in Rumänien auch in Deutschland
passiert.