Proteste in Georgien wegen des Gesetzes über ausländische Agenten | Von Thomas Röper

Ein Kommentar von Thomas Röper.


In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische
Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der
Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die
potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten.


Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal
darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind.
Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen
will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu
schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen,
die aus dem Ausland finanziert werden, zwingt, die Finanzen
offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von ausländischen
Agenten stammend zu kennzeichnen.


Da es vor allem westliche NGOs sind, die sich in die Politik
anderer Staaten einmischen, wären vor allem sie von solchen
Gesetzen betroffen, wenn sie in nicht-westlichen Ländern
eingeführt werden. Das erklärt den Widerstand des Westens gegen
die Einführung solcher Gesetze außerhalb des Westens, während
viele westliche Länder selbst solche Gesetze haben oder gerade
einführen, um sich selbst vor ausländischer Einmischung
(nicht-westlicher) Staaten in ihre Politik zu schützen.
Stammlesern des Anti-Spiegel ist bekannt, aber für alle anderen
erkläre ich am Ende dieses Artikels noch einmal, woher diese
Gesetze stammen und was sie besagen.


... hier weiterlesen:
https://apolut.net/proteste-in-georgien-wegen-des-gesetzes-ueber-auslaendische-agenten-von-thomas-roeper


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