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Update: 2.500 Polizisten für den "Palästina-Kongress"

Update: 2.500 Polizisten für den "Palästina-Kongress"

Was jetzt? vor 2 Jahren

Der umstrittene "Palästina-Kongress" startet in Berlin. Kommt es zu antisemitischen Straftaten? Und: Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor Fahrverboten am Wochenende.

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In Berlin hat am Freitag der umstrittene Palästina-Kongress
begonnen. Die Veranstalter werfen Israel unter anderem Apartheid,
Kolonialismus und Völkermord vor, die Massaker am 7. Oktober durch
die Hamas erwähnten sie in einer Ankündigung nicht. Die Tagung
findet bis Sonntag statt. Berlins Bürgermeister Kai Wegner sagte,
es sei „unerträglich“, dass der Kongress in Berlin stattfinde. ZEIT
ONLINE Politikreporter Christian Vooren berichtet von der
Veranstaltung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor
Fahrverboten an Samstagen und Sonntagen gewarnt. In einem Brief an
die Ampelfraktionen im Bundestag rief er dazu auf, dem reformierten
Klimaschutzgesetz zuzustimmen, ansonsten drohten drastische
CO₂-Einsparmaßnahmen im Verkehrssektor. Die Behauptung des
Ministers sei schlichtweg falsch, kritisierte die stellvertretende
Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden den Minister. Die
Ampelregierung hat das Klimaschutzgesetz bereits reformiert.
Demnach genügt es künftig, wenn die Sektoren insgesamt die
notwendigen Einsparungen erzielen. Bisher hat der Bundestag das
Gesetz aber noch nicht verabschiedet. Außerdem im Podcast: Der
Bundestag hat eine Reform des Namensrechts und das
Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Auch die Bezahlkarte für
Asylsuchende wurde verabschiedet. Was noch? Der
Bundespresseball in Berlin Moderation und Produktion: Erica
Zingher Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Susanne
Hehr und Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts
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unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Krieg
in Nahost: Aufgeheizte Stimmung vor "Palästina-Kongress" in Berlin
Robi Friedmann: „Weil ich mit Arabern rede, bin ich für viele ein
Verräter“ Klimaschutzgesetz: Wissing verteidigt Warnung vor
Fahrverboten am Wochenende Klimaschutzgesetz: Klimaschutz? Macht
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