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Update: Scholz beschwört den Zusammenhalt mit der Ukraine

Update: Scholz beschwört den Zusammenhalt mit der Ukraine

Was jetzt? vor 2 Jahren

Im Bundestag verspricht der Kanzler der Ukraine weiter Unterstützung – und spart die Taurus-Lieferung dieses Mal aus. Und: eine neue Strategie für Deutschlands Häfen

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einer
Regierungserklärung im Bundestag am heutigen Mittwoch für mehr
europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und
Rüstungswirtschaft ausgesprochen. Außerdem betonte er, dass
Deutschland und Europa die Ukraine im Kampf gegen Russland so lange
wie nötig unterstützen werden. Oppositionsführer Friedrich Merz
(CDU) kritisierte Scholz' Rede, weil der Kanzler neben den
Gipfelthemen auch auf innenpolitische Themen wie der Zukunft des
Rentensystems zu sprechen kam. ZEIT-ONLINE-Redakteur Michael
Schlieben hat Scholz' Rede verfolgt und analysiert sie im Podcast.
Außerdem hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine nationale
Hafenstrategie beschlossen. Demnach sollen Häfen teils als
kritische Infrastruktur eingestuft werden. Der Einstieg
ausländischer Investoren in Häfen soll künftig kritischer geprüft
werden. Die Hafenstrategie erkennt außerdem die enorme
wirtschaftliche und strategische Bedeutung der See- und Binnenhäfen
in Deutschland an. Der irische Ministerpräsident und Chef der
Regierungspartei Leo Varadkar hat überraschend seinen Rücktritt
bekannt gegeben. Zuletzt hatte seine Regierung bei zwei
Volksabstimmungen deutliche Niederlagen erlitten. Was noch? Niemand
ist so zufrieden wie die Finnen. Moderation und Produktion: Rita
Lauter Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen,
Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Russland: Olaf Scholz warnt davor,
Russlands Stärke zu überschätzen Olaf Scholz: News zum
Bundeskanzler Wirtschaft: Wie die deutschen Häfen gestärkt werden
sollen Chinesische Reederei: Cosco-Einstieg im Hamburger Hafen
besiegelt Irland: Irischer Regierungschef kündigt Rücktritt an Ihre
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