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Update: Wie die CDU das Bürgergeld umbauen will

Update: Wie die CDU das Bürgergeld umbauen will

Was jetzt? vor 2 Jahren

Grundsicherung statt Bürgergeld – das fordert die CDU. Außer bei den Sanktionen würde sich aber kaum etwas ändern. Und: ein Hilfspaket und Munition für die Ukraine

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Der CDU-Parteivorstand hat sich auf Pläne zum Umbau des
Bürgergeldes geeinigt. Sollte die Partei in der nächsten Amtszeit
wieder regieren, will sie eine "neue Grundsicherung" einführen, die
das erst 2023 in Kraft getretene Bürgergeld ersetzt. Die Pläne der
CDU sehen unter anderem vor, Sanktionen schneller, einfacher und
unbürokratischer umzusetzen. In aktuellen Umfragen zur
Bundestagswahl ist die CDU stärkste Kraft, deshalb hat sich Mark
Schieritz aus dem ZEIT-Politikressort das Vorhaben genauer
angeschaut. Im Podcast erklärt er, warum die CDU damit vor allem
Symbolpolitik betreibt. Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in
Rheinland-Pfalz trifft sich heute die Ukraine-Kontaktgruppe, um die
militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres
Hilfspaket in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro und
Munitionslieferungen angekündigt. US-Verteidigungsminister Lloyd
Austin versprach, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Der
Österreicher Martin Sellner, früherer Chef der rechtsextremen
Identitären Bewegung, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen.
Das hat die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam entschieden. Was
noch? Versteh einer die Katzen. Moderation und Produktion: Rita
Lauter Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Paulina Kraft
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bürgergeld: CDU will
Bürgergeld radikal umbauen Bürgergeld: Ein bestrafender Sozialstaat
schadet sich selbst Militär: Ramstein-Konferenz sagt Ukraine Hilfe
über Krieg hinaus zu Liveblog: Ukraine-Krieg Rechtsextremismus:
Extremist Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen
Martin Sellner: Der rechtsextreme Stratege Ihre Meinung zu unseren
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