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Update: Die feinen Grenzen des Völkerrechts

Update: Die feinen Grenzen des Völkerrechts

Was jetzt? vor 2 Jahren

Auch bei Israels Angriff auf Dschabalija sterben offenbar Zivilisten. Welche Kollateralschäden erlaubt das Völkerrecht? Außerdem: Asylsuchende sollen in Deutschland bald schneller arbeiten dürfen.

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Die israelische Armee hat gestern Abend einen Angriff auf das
Flüchtlingslager Dschabalija geflogen, bei dem zahlreiche Menschen
getötet und Hunderte verletzt worden sind. Laut einer Erklärung der
israelischen Verteidigungskräfte zielte der Angriff auf
Hamas-Kommandant Ibrahim Biari, der an dem Massaker in Israel vom
7. Oktober beteiligt gewesen sei. Unter den Opfern des Angriffs
sind aber offenbar auch viele Zivilisten. Inwiefern sind Angriffe
auf so dicht von Zivilistinnen und Zivilisten besiedelte Gebiete
denn völkerrechtlich legitim? Und kann man eine Organisation wie
die Hamas überhaupt völkerrechtskonform bekämpfen? Diese Frage
beantwortet Matthias Hartwig vom Max-Planck-Institut für
ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht im Podcast.
Asylsuchende sollen bald schneller in Deutschland arbeiten dürfen.
Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die neue Regel
betrifft geduldete Ausländer und Asylbewerber. Die Bundesregierung
will damit nach eigener Aussage zum einen die Ausgaben für
Sozialleistungen reduzieren und damit gleichzeitig auch mehr
Akzeptanz für Asylsuchende in der Bevölkerung schaffen. Außerdem im
Podcast: Tausende Afghanen verlassen momentan Pakistan in Richtung
ihrer Heimat. Hintergrund dieser Massenflucht ist eine Ankündigung
der pakistanischen Regierung. Die hat vor einem Monat beschlossen,
dass die etwa 1,7 Millionen Afghanen und Afghaninnen ohne
Bleiberecht das Land bis heute verlassen müssen. Was noch? Indien
debattiert über die Siebzigstundenwoche. Moderation und Produktion:
Jannis Carmesin Redaktion: Pia Rauschenberger Alle Folgen unseres
Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Fragen,
Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Gazastreifen: Trauer und Entsetzen in
Dschabalija Gazastreifen: Über Leben in Gaza Migrationspaket:
Kabinett beschließt Lockerung von Arbeitsverbot für Asylbewerber
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