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Update: Die Beschlüsse zur Migration sind ein Kompromiss für alle

Update: Die Beschlüsse zur Migration sind ein Kompromiss für alle

Was jetzt? vor 2 Jahren

Beim Bund-Länder-Treffen wurde sich über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Außerdem: das zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus

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Nach langen Verhandlungen haben sich die Länderchefs gestern
gemeinsam mit Olaf Scholz unter anderem auf verschiedene Maßnahmen
in der Migrationspolitik geeinigt. Die Beschlüsse sind umstritten.
Welche Einigungen die Bund-Länder-Beratungen ergeben haben, weiß
Katharina Schuler. Sie ist Redakteurin im Ressort Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT ONLINE. Im Podcast ordnet sie
die Ergebnisse ein. Außerdem im Update: Der polnische Präsident
Andrzej Duda hat den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz
Morawiecki von der PiS-Partei mit der Regierungsbildung beauftragt.
Die PiS-Partei konnte bei den Parlamentswahlen Mitte Oktober zwar
stärkste Kraft werden, für die nötige Mehrheit fehlt ihr aber ein
Koalitionspartner. Die Mehrheit im Parlament erlangte das
Oppositionsbündnis mit Donald Tusk an der Spitze. Seit den
Angriffen der Hamas auf Israel und den darauffolgenden
Gegenangriffen sind antisemitische Vorfälle global gestiegen. In
einer Pressekonferenz zum zivilgesellschaftlichen Lagebild
Antisemitismus zieht der Beauftragte der Bundesregierung für
jüdisches Leben, Felix Klein, jetzt ein ernüchterndes Resümee der
letzten Wochen. Das Bundesverwaltungsgericht hat heute geurteilt,
dass es kein Recht zum Erwerb des Betäubungsmittels
Natrium-Pentobarbital zum Zwecke des Suizids gebe. Gegen das Recht
des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben verstoße das Urteil
daher nicht. Was noch? "Diamonds are forever": In Genf wird heute
der Bleu Royal versteigert. Moderation und Produktion: Roland Jodin
Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links
zur Folge: Ministerpräsidentenkonferenz: Das sind die Ergebnisse
des Bund-Länder-Treffens Bund-Länder-Treffen: Länder dringen auf
schnelle Umsetzung der Beschlüsse Lagebild Antisemitismus: "Die
bittere Bilanz: Antisemitismus hat einen Platz in Deutschland"
Regierungsbildung in Polen: Duda beauftragt bisherigen
Ministerpräsidenten mit Regierungsbildung Sterbehilfe: Urteil: Kein
Recht auf tödliches Betäubungsmittel für Suizid [ANZEIGE] Mehr über
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