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Update: Klimaschutz oder Schuldenbremse

Update: Klimaschutz oder Schuldenbremse

Was jetzt? vor 2 Jahren

Das Bundesverfassungsgericht kippt den Nachtragshaushalt für 2021. Was heißt das für den Etat 2024 – und den Klimaschutz? Und: die Lage im Schifa-Krankenhaus in Gaza

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Anfang 2022, als die Corona-Pandemie noch in vollem Gange war,
erweiterte der Bundestag den Nachtragshaushalt für 2021 um 60
Milliarden Euro, um mehr Mittel zur Bekämpfung der Pandemie und
ihrer Folgen zur Verfügung zu haben. Das ist in Notlagen zulässig,
trotz Schuldenbremse. Allerdings wurde das Geld aus dem
Sonderfonds, das nicht auf die Bekämpfung der Corona-Krise
verwendet wurde, nachträglich in den sogenannten Klima- und
Transformationsfonds umgeschichtet. Das hat das
Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig erklärt. Was
das Urteil konkret für den Haushalt von 2024 bedeutet – und für die
Jahrhundertaufgabe Klimaschutz bedeutet, erklärt Mark Schieritz. Er
ist stellvertretender Ressortleiter im Politikressort der ZEIT. Das
Schifa-Krankenhaus ist das größte Krankenhaus im Gazastreifen.
Jetzt ist die israelische Armee nach eigenen Angaben in die Klinik
eingedrungen. Israel vermutet unter dem Krankenhaus seit Längerem
eine Kommandozentrale der Hamas. Tatsächlich sollen bei dem Einsatz
Waffen der Terrororganisation gefunden worden sein, melden
israelische Medien. Welche Konsequenzen der Militäreinsatz im
Krankenhaus für das Personal und die Patienten hat, hat Maxim
Kireev recherchiert. Außerdem im Update: Im April 2022 hatten
Großbritannien und Ruanda ein umstrittenes Asylabkommen
beschlossen. Immer wieder wurde dagegen geklagt. Jetzt hat der
Oberste Gerichtshof in London entschieden. Nach der
Warnstreikankündigung der GDL sagt die Deutsche Bahn die nächsten
Tarifverhandlungen mit der Lokführergewerkschaft ab. Was noch? Eine
Supermarktkette in Großbritannien schafft den Self-Checkout wieder
ab. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Jannis
Carmesin und Constanze Kainz Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. *Weitere
Links zur Folge: Bundesverfassungsgericht: Änderung des
Nachtragshaushalts 2021 war verfassungswidrig Karlsruher Urteil:
Ökonomen: Reform der Schuldenbremse wäre Option Schifa-Krankenhaus:
Israelische Armee besetzt Teil des umkämpften Schifa-Krankenhauses
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