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Update: Der allerletzte Kitt, der diese Regierung zusammenhält

Update: Der allerletzte Kitt, der diese Regierung zusammenhält

Was jetzt? vor 2 Jahren

Nach dem Haushaltsurteil hat die Ampel Mühe, sich auf einen Etat zu halten. Welche Optionen gibt es? Zudem: leichtere Abschiebungen im Bundestag und erste Klimazusagen

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Etwa 17 Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt 2024, schätzt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes. Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP
haben am Mittwochabend beraten, wie ein abgesicherter Haushalt
aufgestellt werden kann. Eine Entscheidung wurde danach allerdings
nicht bekannt. Erneute Notlage ausrufen, die Schuldenbremse
reformieren oder einfach hart sparen – über mögliche Szenarien
berichtet Politikredakteur Ferdinand Otto. Mehr Befugnisse für die
Polizei und ein verlängerter Gewahrsam sollen künftig mehr
Abschiebungen ermöglichen, insbesondere für Islamisten und
Schleuser – das sieht ein Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy
Faeser vor. Der Bundestag hat in erster Lesung über das sogenannte
Rückführungsverbesserungsgesetz debattiert. Außerdem im Update: -
Trotz Feuerpause: Bei einem Attentat in Jerusalem werden drei
Menschen getötet. Die Terrororganisation Hamas reklamiert den
Anschlag für sich. - Neuer Klimafonds für Verluste und Schäden:
Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben auf der
Klimakonferenz in Dubai jeweils 100 Millionen Dollar zum Ausgleich
von Klimaschäden zugesagt. Was noch? Spotify-Ranking: Zu welchem
Teil bist du "Was Jetzt?"-Fan? Moderation und Produktion: Rita
Lauter Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Benjamin Probst
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Haushaltskrise: Noch
Kohle im Keller? Schuldenbremse: Wir haben kein Schuldenproblem
Migration in Kommunen: Am Limit Fossile Rohstoffe: Das Öl ist
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