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Update: "Das Grundsatzprogramm liest sich wie ein Wahlprogramm für Friedrich Merz"

Update: "Das Grundsatzprogramm liest sich wie ein Wahlprogramm für Friedrich Merz"

Was jetzt? vor 2 Jahren

Die CDU hat heute einen Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Welche Leitlinien sind zentral? Und: Regierungsbildung in Polen

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat heute einen ersten
Entwurf für das Grundsatzprogramm der Partei vorgestellt. Der Titel
des rund 70-seitigen Programms lautet "In Freiheit leben.
Deutschland sicher in die Zukunft führen". Das Programm enthält
Richtlinien zu Themen wie Atomkraft, Gendern, Leitkultur und
Rentenpolitik, allen voran aber zur Migrationspolitik. ZEIT-Autorin
Jana Hensel erklärt im Podcast, welche Änderungen das
Grundsatzprogramm enthält. Rund zwei Monate ist die Parlamentswahl
in Polen mittlerweile her. Eine Wahl, bei der die PiS-Partei zwar
wieder stärkste Kraft geworden ist, jedoch keine Mehrheit im
Parlament erreicht hat. Heute hat der amtierende Regierungschef und
PiS-Politiker Mateusz Morawiecki im polnischen Parlament die
Misstrauensfrage gestellt und ist gescheitert. Am Montagabend wird
Tusk zum Kandidaten vom Parlament gewählt, ordnet
ZEIT-Korrespondentin Olivia Kortas im Podcast ein. Außerdem im
Update: In Chemnitz findet heute der Prozess-Auftakt wegen
rechtsextremer Ausschreitungen vor gut fünf Jahren statt. Die
Präsidentinnen dreier Elite-Unis in den USA sind durch Äußerungen
zum Antisemitismus an Hochschulen unter Druck geraten. Nun tritt
die Präsidentin der Uni von Pennsylvania, Elizabeth Magill, zurück.
Was noch? Die Leistungen der sogenannten Gastarbeiter sollen in
Berlin jetzt mit einem Denkmal gewürdigt werden. Ein Gedenkort für
die sogenannten Vertragsarbeiter ist ebenfalls in Planung.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. *Weitere Links zur Folge: Parteien:
CDU-Programmentwurf für Kontingentlösung im Asylrecht Polen: Vor
Regierungswechsel: Morawiecki stellt Vertrauensfrage Mateusz
Morawiecki: Polens Präsident vereidigt trotz fehlender Mehrheit
PiS-Regierung Jagd auf politische Gegner – Männer in Chemnitz vor
Gericht USA: Nach Antisemitismus-Anhörung: Uni-Präsidentin tritt
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