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Update: Harte Bandagen für Viktor Orbán

Update: Harte Bandagen für Viktor Orbán

Was jetzt? vor 2 Jahren

Ungarns Ministerpräsident blockiert Ukraine-Hilfen – wie lange geht sein Spiel noch auf? Außerdem im Podcast: Der Bundestag setzt erneut die Schuldenbremse aus.

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Der Entschluss, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu
eröffnen, war laut EU-Ratspräsident Charles Michel ein
"historischer Moment". Um die vorgeschriebene Einstimmigkeit zu
erreichen, hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán während
der Abstimmung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union den Raum verlassen. Damit konnten die verbliebenen EU-Staaten
für die Beitrittsverhandlungen stimmen. Aber im Nachhinein
bezeichnete er den Beschluss als "schlechte Entscheidung".
Schließlich blockierte Orbán ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für
die Ukraine. Ulrich Ladurner, Brüssel-Korrespondent der ZEIT,
erklärt, wie die EU mit den – es ist schwer, anders zu bezeichnen:
Erpressungsversuchen Orbáns – am besten umgehen könnte. Außerdem im
Update: - Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts:
Der Bundestag beschließt den Nachtragshaushalt für 2023 – und setzt
erneut die Schuldenbremse aus, zum Leidwesen der FDP von
Bundesfinanzminister Christian Lindner. Zieht die Union erneut vors
Bundesverfassungsgericht? - Die EU will es Verbraucherinnen und
Verbrauchern erleichtern, Schadensersatz für defekte digitale
Produkte geltend zu machen – auch wenn die Hersteller nicht in der
EU sitzen. Was noch? Prinz Harry geht juristisch gegen die
Boulevard-Presse vor – und fühlt sich wie beim Drachentöten.
Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Olga Ellinghaus Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie
hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
EU-Beitrittsverhandlungen: Wladimir Putin hat diesen Schritt
provoziert Viktor Orbán: Mehr als nur ein Spieler Bundeshaushalt:
Bundestag stimmt für Aussetzung der Schuldenbremse 2023 EU:
Schadensersatz bei digitalen Produkten soll einfacher werden
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