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Update: Was das NPD-Urteil für die AfD bedeuten könnte

Update: Was das NPD-Urteil für die AfD bedeuten könnte

Was jetzt? vor 2 Jahren

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Mit welchen Folgen? Und: Israel schlägt Feuerpause vor.

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Der rechtsextremen NPD, heute bekannt als Die Heimat, wurde in
einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe für die
kommenden sechs Jahren die staatliche Parteienfinanzierung
gestrichen. Obwohl die Partei nicht vom politischen Wettbewerb
ausgeschlossen wird, könnte das Urteil auch Auswirkungen auf die
Debatte über den Umgang mit der AfD haben. Julian Sadeghi ist Autor
für DIE ZEIT und ZEIT ONLINE. Er erklärt im Podcast, welche Folgen
das Urteil für die NPD-Nachfolgepartei haben könnte und ob ein
ähnliches Verfahren auch für die AfD infrage käme. Berichten des
Nachrichtenportals "Axios" zufolge, hat die israelische Regierung
der Hamas eine zweimonatige Feuerpause vorgeschlagen, um über die
Freilassung der 136 verbliebenen Hamas-Geiseln im Gazastreifen zu
verhandeln. Im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln sollen auch
palästinensische Häftlinge befreit werden. Die zweimonatige
Feuerpause wäre das bisher längste Angebot seitens Israel. Seit
Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben
westliche Staaten das Land durch millionenfache Waffenlieferungen
unterstützt. Um die eigenen Bestände wieder aufzufüllen, hat die
Nato einen Rüstungsdeal mit einem deutschen und einem französischen
Hersteller geschlossen. Junghans Microtec aus Baden-Württemberg und
der französische Rüstungskonzern Nexter sollen Artilleriemunition
im Umfang von 1,1 Milliarden Euro liefern. Was noch? Die
Oscar-Nominierungen sind da. Moderation und Produktion: Azadê
Peşmen Redaktion: Rita Lauter Mitarbeit: Olga Ellinghaus Alle
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zur Folge: NPD-Urteil: Politiker fordern Verfahren über
Finanzierungsstopp auch gegen AfD NPD-Urteil: So funktioniert die
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