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Update: Ist die AfD bald ganz offiziell rechtsextrem?

Update: Ist die AfD bald ganz offiziell rechtsextrem?

Was jetzt? vor 2 Jahren

Die AfD könnte bald auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden. Welche Konsequenzen hätte das? Und: Habeck will umstrittene CO₂-Speicherung erlauben

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Der Verfassungsschutz bereitet offenbar eine neue Einstufung der
AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" vor. Das ergaben
Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Die Landesverbände in Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bereits als "gesichert
rechtsextrem" eingestuft. In sechs weiteren Bundesländern werden
die Landesverbände immerhin als Verdachtsfall geführt. Bisher gilt
das auch auf Bundesebene. Den Informationen der SZ zufolge ist das
"AfD-Folgegutachten 2023" schon seit einem Jahr in Planung. Der
Verfassungsschutz warte aber noch eine Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster ab, wo die AfD momentan gegen ihre
Beobachtung klagt. Um den CO₂-Ausstoß zu vermindern, setzen
Länder wie Norwegen oder Dänemark die Technologie Carbon Capture
and Storage, kurz CCS, ein. Dabei wird CO₂ aufgefangen, tief in die
Erde gepresst und dort gespeichert. So wird verhindert, dass es in
die Atmosphäre gelangt. In Deutschland war das bisher verboten,
doch das könnte sich bald ändern. Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck stellte am Montag einen Gesetzesentwurf vor, der die
eingeschränkte Nutzung der Technologie künftig auch in Deutschland
ermöglichen soll. Umweltverbände kritisieren das unter anderem aus
Sorge darüber, dass das CO₂ entweichen könnte. Claudia Vallentin
ist Wissensredakteurin bei ZEIT ONLINE und erläutert im Podcast
Habecks Pläne. Außerdem im Update: Der kürzlich in russischer Haft
verstorbene Alexej Nawalny soll kurz vor seiner Freilassung
gestanden haben. Laut Vertrauten des Oppositionellen sei ein
Gefangenenaustausch geplant gewesen. Deutschland hätte sich demnach
bereit erklärt, ihn gegen den sogenannten "Tiergartenmörder"
auszutauschen. Bestätigt wurde das bislang weder von russischen,
noch von deutschen Behörden. Was noch? Wegen der hohen Mieten in
Vancouver pendelt ein Student mit dem Flugzeug zur Uni. Moderation
und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Simone Gaul
Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie
erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge:
Rechtsextremismus: Verfassungsschutz bereitet offenbar neues
AfD-Gutachten vor Klimaneutralität: Robert Habeck will CO₂ auf
hoher See speichern CO₂-Speicherung: Wie Big Oil sein CO₂ im Meer
verpressen will Russland: Nawalny sollte angeblich gegen
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