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Update: Deutsch-französische Verstimmungen

Update: Deutsch-französische Verstimmungen

Was jetzt? vor 2 Jahren

Wegen des Ukraine-Kriegs ist die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich gerade ziemlich belastet. Und: Julija Nawalnaja spricht im EU-Parlament

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Das deutsch-französische Verhältnis ist derzeit ziemlich
angespannt. Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter hat es gerade
sogar "zutiefst zerrüttet" genannt. Grund ist vor allem
die Uneinigkeit darüber, in welchem Umfang die Ukraine militärisch
unterstützt werden sollte. Der französische Präsident Emmanuel
Macron hatte am Montag gesagt: "Wir werden alles tun, was nötig
ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Dazu gehöre
für ihn auch, einen Einsatz von Bodentruppen nicht auszuschließen.
Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte hingegen, dass es keine
Soldaten auf Befehl der Nato in der Ukraine geben werde. Wer von
der momentanen Uneinigkeit profitiert, erklärt Jörg Lau. Er
berichtet für ZEIT ONLINE über Außenpolitik. Im Podcast ordnet er
auch ein, wie sich das Verhältnis wieder kitten ließe. "Wenn Sie
Putin bezwingen wollen, müssen Sie erfinderisch sein." Das hat
Julija Nawalnaja, die Witwe des verstorbenen russischen
Oppositionellen Alexej Nawalny, im EU-Parlament gesagt. Sie
forderte die Abgeordneten auf, dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin mit anderen Strategien zu begegnen. Er könne nicht mit
Sanktionen und Diplomatie besiegt werden. Nawalny starb Mitte
Februar in Sibirien in einem Straflager. Die Todesumstände sind
weiterhin ungeklärt. Er soll am Freitag in Moskau beigesetzt
werden. Nawalnaja sagte allerdings, dass sie fürchte, dass es bei
der Beerdigung zu Festnahmen kommen könnte. Vorausgesetzt, dass das
Begräbnis überhaupt stattfinden dürfe. Das Lieferkettengesetz hat
keine Mehrheit im EU-Rat bekommen. Das Gesetz soll vor allem
verhindern, dass europäische Unternehmen von Kinder- und
Zwangsarbeit profitieren, wenn sie außerhalb der EU produzieren.
Außerdem soll es den Umweltschutz stärken. Auf deutscher Seite wird
das Gesetz vor allem von der FDP blockiert, Deutschlands Vertreter
hatte sich bei der Abstimmung daher enthalten. Bundesjustizminister
Marco Buschmann (FDP) hält das Gesetz für "unzumutbar für kleine
und mittelständische Unternehmen". Was noch? der Gender-Care-Gap
für das Jahr 2022. Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Jannis Carmesin und Simone Gaul Mitarbeit: Lea
Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Ukraine-Hilfe: Der
Unernstfall Emmanuel Macron: Ein bisschen Napoléon Krieg: Taurus
und westliche Truppen: Kritik an Scholz und Macron Julia Nawalnaja:
"Putin ist Chef einer kriminellen Bande" Russland: Alexej Nawalny
wird am Freitag in Moskau bestattet Lieferkettengesetz: EU
verschiebt Abstimmung über Lieferkettengesetz erneut
EU-Lieferkettengesetz: Wie die FDP einmal Europa knackte Ihre
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