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Update: Kritik am Kanzler-Basta

Update: Kritik am Kanzler-Basta

Was jetzt? vor 2 Jahren

Der Bundestag sagt erneut Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Aber einig ist sich die Ampel trotzdem nicht. Und: Habeck kritisiert Streiks für kürzere Arbeitszeit.

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Eine deutliche Mehrheit im Bundestag will nicht, dass Deutschland
der Ukraine sofort Taurus-Marschflugkörper liefert. Auf Antrag der
Unionsfraktion hat das Parlament am Donnerstag erneut darüber
abgestimmt. Bei 690 abgegebenen Stimmen sprachen sich 495
Abgeordnete gegen den Antrag aus, 190 dafür und fünf enthielten
sich. Zwar stimmten die Abgeordneten von Grünen, FDP und SPD
mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition – dennoch bleiben die
Ampelparteien in der Taurus-Frage gespalten. Führende Grünen- und
FDP-Politiker kritisierten Bundeskanzler Olaf Scholz, der erst am
Tag zuvor im Bundestag erneut klargestellt hatte, dass er die
Taurus-Lieferung kategorisch ablehnt. Ferdinand Otto aus dem
ZEIT-ONLINE-Ressort Politik, Wirtschaft, Gesellschaft analysiert,
wie er diesen harten Ton der Ampelkoalitionäre untereinander
einschätzt. Nach den wiederholten Streiks im Bahnverkehr, an den
Flughäfen und Unikliniken wächst die öffentliche Kritik an den
Gewerkschaften. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat
sich nun kritisch über die vielen Streiks in Deutschland geäußert.
Es werde "zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt
beziehungsweise geworben", sagte er beim Zukunftstag Mittelstand in
Berlin. Weniger Arbeit könne sich Deutschland nicht leisten, sagte
Habeck. Seine Begründung: Deutschlands Wirtschaft stagniere – und
es gebe mindestens 700.000 offene Stellen. Außerdem im
Update: Das Europäische Parlament klagt gegen die Entscheidung der
EU-Kommission, eingefrorene EU-Mittel in Höhe von rund zehn
Milliarden Euro für Ungarn freizugeben. Was noch? Berliner
Techno wird deutsches Kulturerbe. Moderation und Produktion:
Rita Lauter Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit:
Konstantin Zimmermann und Henrike Hartmann Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Ukraine-Krieg: Bundestag stimmt gegen
Taurus-Lieferung an die Ukraine Liveblog: Krieg in der Ukraine Olaf
Scholz und der Taurus-Streit: Die Legende vom Friedenskanzler
Streikwelle: Robert Habeck kritisiert Forderung nach weniger
Arbeitsstunden Robert Habeck: Bundesregierung senkt
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