Gefährliche Weichenstellung: Dr. Rolf Mützenich - ein Kölner im Berliner „Dreigestirn“? | Von Willy Wimmer

Ein Kommentar von Willy Wimmer.


Wir tun alle gut daran, uns die Berliner und Brüsseler
Ereignisse, die unsere Zukunft betreffen, genau anzusehen. Da
greift ein Ereignis in das andere, wie wir bei den Überlegungen
zur Regierungsbildung und den EU- und NATO-Treffen ab Mitte
dieser Woche in Brüssel feststellen können.


Das alles hat auch mit Persönlichkeiten zu tun, die trotz allem
im politischen Berlin für eine bestimmte außen- und
sicherheitspolitische Haltung stehen. Wohin werden sie
abgeschoben, um eine lupenreine, anti-russische Politik im Stile
der Grünen-Parteispitze in einer Ampel-Koalition betreiben zu
können? Sollte sich Herr Dr. Rolf Mützenich auf dem Sessel des
Bundestagspräsidenten wiederfinden, wäre für Deutschland klar,
wohin die Reise gehen würde.


Von Nordstream 2 bis hin zum Militäraufmarsch gegen Rußland
stehen die Grünen für eine aggressive deutsche und westliche
Politik gegenüber Moskau und mehr noch gegenüber Bejing. Wer soll
da weichen, um eine geschlossene Anti-Politik der neuen Regierung
zu ermöglichen? Es handelt sich um den bisherigen
SPD-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr. Rolf Mützenich, der sich
bislang und manchmal mit Erfolg gegen das NATO-Zugriffsverfahren
auf deutsche militärische Potentiale gesträubt hatte. Sein Profil
war klar und ohne Zweifel: Einsatz deutscher Truppen nur in
Übereinstimmung mit der eigenen Verfassung und nach den geltenden
Regeln des Völkerrechtes, der Charta der Vereinten Nationen. ...
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