Milliarden deutsche Euro für Selenskis Krieg | Von Willy Wimmer

Ein Kommentar von Willy Wimmer.


In dieser Woche hat das russische Außenministerium dem
amerikanischen Außenministerium eine formelle Note über die
völkerrechtlichen Implikationen westlicher Rüstungshilfe für die
Ukraine zugestellt. Damit ist nach den in dieser Note
aufgestellten Kriterien jede westliche Hilfe eine westliche
Kriegsbeteiligung. Unter Beachtung der von russischer Seite
aufgestellten Kriterien kann sich der Westen nicht mehr darauf
berufen, mit westlichen Rüstungsgütern keine Kriegsbeteiligung
beabsichtigt zu haben. Nach dem gestrigen Beschluss der
Bundesregierung, einen Gesamtbetrag von 2 Milliarden Euro u. a.
für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, damit die Ukraine
schwerstes Kriegsgerät erwerben kann, muss nach der russischen
Note der Wille des Westens zur direkten Kriegsbeteiligung
unterstellt werden: ... hier weiterlesen:
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