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Karlspreis 2023 für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij | Von Wolfgang Effenberger

Karlspreis 2023 für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij | Von Wolfgang Effenberger

apolut: Tagesdosis vor 3 Jahren

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Jury will starkes Zeichen setzen im Kampf für die europäischen
Werte

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Seit 1950 wird der Karlspreis der Stadt Aachen an
Persönlichkeiten verliehen, die sich angeblich um die Einheit
Europas verdient gemacht haben. Im vergangenen Jahr wurden die
belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sowie
ihre Unterstützerinnen Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa
ausgezeichnet.

Swetlana Tichanowskaja trat 2020 im Wahlkampf als Gegenkandidatin
zu Präsident Alexander Lukaschenko auf und warb Ende Juli 2021 in
Washington - von Exil-Weißrussen begeistert empfangen - für
Sanktionen gegen das Staatsoberhaupt ihres Landes. Die seit
September 2020 in der Ukraine lebende Microsoft-Mitarbeiterin
Veronika Zepkalo unterstützt Tichanowskaja.1) Anfang September
2020 wurde die Musikpädagogin Maria Kolesnikowa verhaftet und am
16. September 2020 wegen „Gefährdung der staatlichen Sicherheit“
angeklagt. Nach Aussage der Ermittlungsbehörde habe die
Beschuldigte mit Hilfe des Internets und der Massenmedien zu
Handlungen aufgerufen, die gegen die nationale Sicherheit
gerichtet gewesen seien, und sie habe Belarus Schaden zufügen
wollen.2)

2023 soll nun der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij mit
dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen geehrt werden,
der in dieser Auszeichnung ein „Symbol der Solidarität Europas
mit der Ukraine“ sieht.3) Als im Frühjahr 2022 eine Initiative
aus dem EU-Parlament Selenskij für einen außerordentlichen
Karlspreis vorschlug, ging das Aachener Karlspreis-Direktorium
noch dezent auf Distanz. Es hielt zwar den ukrainischen
Präsidenten als Preisträger durchaus für würdig, doch man wolle
mit der Verleihung bis nach der Beendigung des Krieges warten.
Mit schwindender Hoffnung auf einen baldigen Frieden wolle man
mit dem Karlspreis jetzt „ein starkes Zeichen für die Ukraine im
Kampf für die europäischen Werte setzen“, so Direktoriumssprecher
Jürgen Linden.

Anfang Dezember 2022 fiel dann das Votum des Direktoriums
einstimmig aus. Zu diesem Zeitpunkt lag auch schon die
schriftliche Zusage Selenksijs vor. Der Preis solle als Symbol
der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine verstanden
werden.4)

Nachdem der ukrainische Präsident seit dem 24. Februar 2022
Washington, London, Paris, Brüssel und Warschau besucht hat,
könnte er nun nach Aachen kommen, wo ihm heuer am 14. Mai im
Krönungssaal des Aachener Rathauses der Preis verliehen werden
soll.

Bisher wurde die Verleihung des Karlspreises immer an Christi
Himmelfahrt (18. Mai) gefeiert. Nun findet sie vier Tage früher
statt, um „eine Überschneidung mit einer relevanten Veranstaltung
am Folgetag" zu vermeiden. Gemeint ist der G7-Gipfel im
japanischen Hiroshima, der am 19. Mai beginnt. Um pünktlich
anzukommen, muss man aus Europa schon am Vortag abfliegen.

Am Gipfel nehmen unter anderen Ursula von der Leyen und Olaf
Scholz teil.

Die EU-Kommissionspräsidentin ist als Rednerin bereits offiziell
angekündigt. Die Bild am Sonntag berichtet nun, dass auch der
Deutsche Bundeskanzler nach Aachen kommen und die Laudatio halten
wird. Zudem gibt es Spekulationen, dass aus Polen
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki oder Präsident Andrzej Duda
sowie aus Frankreich Präsident Emmanuel Macron anreisen
könnten.5)

Bedenkliche Symbolik der EU: der Karlspreis - öffentliche Kritik

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